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| Pressemitteilung, 09.12.2009 |
allgemein |
| VDV beklagt Wettbewerbsverzerrung beim Emissionshandel |
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| Neues Positionspapier: Doppelbelastung von Emissionshandel und Energiesteuer für den Öffentlichen Verkehr beenden! |
Eine Ungleichbehandlung der Verkehrsträger beim Emissionshandel beklagt der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in seinem neuen Positionspapier „Klimaschutz“. „Der Öffentliche Verkehr ist zu einem großen Teil elektrisch“, sagte VDV-Hauptgeschäftsführerin Dr.-Ing. Claudia Langowsky. Fast 90 Prozent der Schienengüterverkehrsleistung und ein großer Teil des Personennahverkehrs in Deutschland erfolgt mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen. „Für ihre Leistungen unterliegen die Unternehmen schon seit 2005 dem Emissionshandel. Im letzten Jahr haben die VDV-Unternehmen bereits 100 Millionen Euro für CO2-Zertifikate bezahlt“, so Langowsky weiter. „Andere Verkehrsträger auf Straße, Wasser oder in der Luft hatten diese Belastung nicht.
Das ist eine klare Wettbewerbsverzerrung zulasten der Schiene!“
Um die Benachteiligung des Öffentlichen Verkehrs auszugleichen, fordert VDV in seinem Positionspapier die Befreiung von Energiesteuern für den elektrisch betriebenen Öffentlichen Verkehr. „Die Doppelbelastung aus Emissionshandel und Energiebesteuerung muss beendet werden“, sagte Frau Langowsky. „Unsere europäischen Nachbarn machen es uns vor: Sie haben der Wettbewerbsverzerrung zulasten der Schiene durch Energiesteuerbefreiungen entgegengewirkt.“
„Der Öffentliche Verkehr ist bereits klimafreundlich und dennoch wird er beim Emissions-handel stärker belastet als andere Verkehrsträger. Das ist paradox“, so Frau Langowsky. Die VDV-Mitgliedsunternehmen sorgten bereits heute für eine CO2-Emissionsminderung von 15 Mio. Tonnen pro Jahr. Das ist so viel wie die Stadt Hamburg in einem Jahr emittiert. „Wir sind damit aktive Klimaschützer, weil insbesondere in der Stadt im ÖPNV pro Person nur ein Drittel des CO2 im Vergleich zum Pkw entsteht. Die Emissionen von Güterbahnen liegen pro Tonne und Kilometer sogar nur bei einem Viertel des CO2 eines Lkw.“
Klimaschutzkonferenz vom 7.-18. Dezember 2009 in Kopenhagen
In seinem Positionspapier befürwortet der VDV ausdrücklich die Bemühungen Deutsch-lands in den Klimaschutzverhandlungen für den Abschluss eines ambitionierten und rechtsverbindlichen Klimaschutzabkommens für die Zeit nach 2012. „Wir halten den Emissionshandel für ein wirksames Instrument, langfristig CO2-Emissionen zu senken“, sagte Frau Langowsky. Wichtig sei aber, dass klare CO2-Minderungsziele für den Verkehrssektor definiert werden. „In fast allen Bereichen sinken die CO2-Emissionen. Nur im Verkehr sind sie um 36 Prozent gegenüber 1990 angestiegen“, erklärte die VDV-Hauptgeschäftsführerin.
Das Positionspapier steht unter www.vdv.de zum Herunterladen bereit.
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