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| Pressemitteilung, 12.05.2010 |
allgemein |
Anforderungen des ÖPNV an den Bundeshaushalt 2011:
„Ohne finanzielle Zusagen droht vielerorts der Stillstand“
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| vzbv-Studie trifft beim VDV auf Unverständnis |
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert von der Bundesregierung eine finanzielle Sicherstellung des Substanzerhaltes für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland. Der Bund müsse im Zuge der laufenden Beratungen für den Haushalt 2011 langfristig Planungssicherheit für die Verkehrsunternehmen schaffen. „Wir wissen um die schwierige Haushaltslage. Der ÖPNV ist jedoch systemrelevant und ohne finanzielle Zusagen der Regierung droht uns vielerorts der Stillstand“, sagt VDV-Präsident Jürgen Fenske.
Laut einer Studie, die den Finanzbedarf eines Grundangebotes für den ÖPNV ermittelt hat, gibt es bereits heute einen Rückstau bei den Erneuerungsinvestitionen in Höhe von 2,35 Milliarden Euro. Für die Verkehrsanlagen der Nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) besteht zusätzlich ein Erneuerungsbedarf in Höhe von 150 Millionen Euro jährlich.
„Rund 28 Millionen Fahrgäste sind täglich in Deutschland mit Bussen und Bahnen unterwegs. Die Fahrgastzahlen nehmen konstant zu. Neben den ökologischen Entlastungswirkungen, der Relevanz des Verkehrsangebotes für Pendler und dem Wirtschaftsstandort Deutschland, ist vor allem die verkehrswirtschaftliche Bedeutung ein wichtiger Faktor“, so Fenske. Um dieser Rolle weiter gerecht zu werden, fordert der Verband einen Erhalt der Regionalisierungsmittel des Bundes über das Jahr 2014 hinaus sowie eine Dynamisierung der Mittel um jährlich 2,5 Prozent.
Aktuelle Presseberichte zur Studie der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) über die Verwendung der Regionalisierungsmittel nimmt der VDV mit Verwunderung zur Kenntnis: So werden nach dieser Studie angebliche Ineffizienzen in der Mittelverwendung für einzelne Bundesländer angeführt. Die Studie berücksichtigt allerdings nicht, dass die Regionalisierungsmittel bezüglich der Höhe des Investitionsanteils zwischen den einzelnen Ländern sehr stark variieren. Auch fällt der Finanzierungsanteil von Buslinien, die ein SPNV-Angebot ersetzen, zwischen den Bundesländern sehr unterschiedlich aus. Der VDV sieht daher die vom vzbv angewandte Methodik als wenig transparent und sehr fragwürdig an. Fenske unterstreicht, dass die Regionalisierungsmittel für den Betrieb des ÖPNV, vor allem im Schienenpersonennahverkehr, zur Aufrechterhaltung eines ausreichenden ÖPNV-Grundangebotes in der vollen Höhe erforderlich seien.
Wichtig ist auch, dass die zur Verfügung gestellten Gelder keine Einweginvestitionen sind. Die ÖPNV-Unternehmen geben jährlich rund zwölf Milliarden Euro für Investitionen und Vorleistungen aus. Rund 90 Prozent, also über 10 Milliarden Euro, fließen davon wieder in die deutsche Wirtschaft. „Jeder in den ÖPNV investierte Euro bringt einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen von bis zu vier Euro“, erklärt Fenske. Busse und Bahnen schaffen auch Arbeitsplätze in Deutschland: Über 500.000 Arbeitsplätze hängen direkt und indirekt vom ÖPNV und Schienengüterverkehr ab und sind nicht ins Ausland verlagerbar. Damit leistet die Branche einen bedeutenden Beitrag für die öffentlichen Haushalte.
Auch jenseits der öffentlichen Mittel arbeitet der ÖPNV an einer Verbesserung seiner Finanzlage, um die Haushalte so wenig wie möglich zu belasten. Die Unternehmen haben beispielsweise in den letzten Jahren ihre eigene Wirtschaftlichkeit trotz gekürzter Mittel stark verbessert. So steigerte sich der Kostendeckungsgrad von 68,8 Prozent in 2000 auf rund 77 Prozent im Jahr 2008. „Trotz aller Anstrengungen kann der ÖPNV die anstehenden Herausforderungen nur mit politischer Unterstützung stemmen. Der weitere Kostenanstieg und die fälligen Erneuerungsinvestitionen können nicht zu 100 Prozent durch höhere Fahrgelderlöse gedeckt werden“, sagt Fenske.
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