Pressemitteilungen des VDV

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Höhere Strafen für Schwarzfahrer: Verkehrsminister beschließen eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung des EBE

Die Verkehrsminister der 16 Bundesländer haben auf ihrer Konferenz am vergangenen Freitag unter anderem über eine Anpassung des Erhöhten Beförderungsentgeltes (EBE) diskutiert und sich für eine entsprechende Verordnungsänderungsinitiative des Bundesrates ausgesprochen, ausgehend vom Freistaat Bayern. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt diesen Entschluss: „Das ist das richtige Signal, damit die Anpassung der zwei Rechtsverordnungen des Bundes für eine Erhöhung des EBE nun endlich umgesetzt werden kann“, so VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff.

Schon seit Jahren fordert der VDV eine Anhebung des EBE. „Den Nahverkehrsunternehmen in Deutschland fehlen durch Schwarzfahrer jährlich 250 Millionen Euro an Ticketeinnahmen. Ein Schaden in dieser Höhe, der zudem von den ehrlichen Kunden ausgeglichen werden muss“, erklärt VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff. Die letzte Anpassung des EBE von 30 auf 40 Euro liegt über zehn Jahre zurück. Seitdem sind die Fahrpreise um rund 37 % gestiegen. „Bei 40 Euro lohnt sich das Schwarzfahren also heute noch mehr als vor zehn Jahren“, so Wolff. Um Schwarzfahrer abzuschrecken, fordert der VDV daher seit Jahren eine Anhebung des EBE auf 60 Euro.

Die Verkehrsminister der Länder hatten bereits im April 2013 einstimmig eine Anhebung des EBE auf 60 Euro beschlossen. „Der Ball liegt seitdem beim Bund, die entsprechenden Rechtsverordnungen dafür anzupassen“, so Wolff. „Mit dem Beschluss der Verkehrsminister wird nun der Bundesrat aktiviert, dem Bund konkrete Vorschläge für die Verordnungsänderungen vorzulegen. Auf der VDV-Jahrestagung hatte Bundesverkehrsminister Dobrindt der Branche bereits eine schnelle Durchsetzung des EBE zugesagt. Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen.“