Pressemitteilungen des VDV

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VDV fordert Anhebung und Dynamisierung der Regionalisierungsmittel für einen leistungsfähigen Nahverkehr

Auf der Sonder-Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Berlin war am vergangenen Freitag die Revision der Regionalisierungsmittel ab 2015 Schwerpunktthema. Die Länderverkehrsminister haben sich dabei für eine Erhöhung der Mittel von heute rund 7,3 auf 8,5 Milliarden Euro für 2015 ausgesprochen. Ein von den Ländern in Auftrag gegebenes Gutachten, dessen Ergebnisse im Rahmen der VMK präsentiert wurden, kommt auf diesen Finanzierungsbedarf und schlägt für die Folgejahre eine angemessene Dynamisierung vor. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) unterstützt die Forderung der Länder nach einer sachgerechten Anhebung und Dynamisierung der Regionalisierungsmittel ausdrücklich: „Im Vergleich zur heutigen Situation kommt das Ländergutachten zu einem jährlichen Mehrbedarf von 1,2 Milliarden Euro. Diese Summe bestätigt den dringenden zusätzlichen Finanzbedarf für den deutschen ÖPNV. Die Regionalisierungsmittel in bisheriger Höhe reichen bei Weitem nicht mehr für einen leistungsfähigen Betrieb und den notwendigen Ausbau des Nahverkehrs mit Bahnen und Bussen aus. Die Mittel müssen deshalb ausreichend erhöht und dynamisiert werden, sonst drohen weitreichende Einschränkungen für den gesamten Nahverkehr in Deutschland“, so VDV-Präsident Jürgen Fenske.

Vor 20 Jahren wurde von Bund und Ländern die Bahnreform verabschiedet und damit den Ländern die Daseinsvorsorgeaufgabe übertragen, eine ausreichende Bedienung der Bevölkerung mit Leistungen des öffentlichen Nahverkehrs sicherzustellen. Finanziert wird dies u. a. mit Hilfe der Regionalisierungsmittel des Bundes. Durch die Regionalisierung sollte auch die Markt¬entwicklung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) verbessert werden. „Das wurde in den letzten Jahren eindeutig erreicht. Wir vermelden jedes Jahr steigende Fahrgastzahlen im Nahverkehr. Die Regionalisierung ist eine Erfolgsgeschichte, die es nun zukunftsfähig fortzuschreiben gilt“, erklärt Fenske.

Kosten steigen seit Jahren deutlicher als die Regionalisierungsmittel
Seit 2002 bis 2013 sind die Regionalisierungsmittel insgesamt um 6 %, die Trassenpreise pro Zugkilometer dagegen um 28,8 % gestiegen. „Durch Kürzungen der Regionalisierungsmittel 2007 und die gleichzeitig weiter steigenden Trassen- und Stationspreise sowie Energie- und Personalkosten sind erhebliche Defizite bei der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs entstanden, die diesen Erfolg der Regionalisierung nun bremsen“, so Fenske weiter. Hinzu kommen Mehrbelastungen der Branche in Milliardenhöhe durch den vollständigen barrierefreien Umbau der Fahrzeuge und Verkehrsanlagen im öffentlichen Nahverkehr, die sich Bund und Länder bis 2022 zum Ziel gesetzt haben. „Der barrierefreie Ausbau des Nahverkehrs ist in den ermittelten Zahlen weitgehend ausgeblendet worden. Er muss aber ebenfalls zu großen Teilen über die Regionalisierungsmittel finanziert werden. Eine Anhebung der Mittel ist daher dringend notwendig“, erklärt Fenske.

Im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Trassen- und Stationspreise sowie die steigenden Mehrbelastungen der Branche fordert der VDV daher eine differenzierte Dynamisierung der Regionalisierungsmittel. „Die Frage, wie die Regionalisierungsmittel künftig unter den Ländern verteilt werden sollen, haben die Verkehrsminister leider bislang noch nicht beantwortet. Gut ist allerdings der VMK-Beschluss, einen Revisionszeitraum bis 2030 vorzusehen, damit die Verkehrsunternehmen die notwendige langfristige Planungssicherheit erhalten“, so Fenske abschließend.