Verkehrswende gestalten – Leistungsstark & nachhaltig
Gutachten über die Finanzierung von Leistungskosten der öffentlichen Mobilität
Dieses Gutachten zeigt die zur Erreichung der Verkehrswende und des Klimaziels notwendige Leistungssteigerung im ÖPNV und den daraus entstehenden zusätzlichen Finanzbedarf auf. Des Weiteren zeigt es mögliche Finanzierungsquellen und ordnet deren Bemessungsgrundlagen ein. Auch werden erfolgreiche Beispiele aus der Branche zur bereits heute begonnenen Umsetzung der Mobilitätswende beleuchtet.
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Verkehrswende in Deutschland gestalten – mit verbessertem ÖPNV
Einen wesentlichen Beitrag um die Verkehrswende in Deutschland zu gestalten leisten die Verkehrsunternehmen des ÖPNV. Dieser Beitrag wird vor allem durch quantitativ deutlich erhöhte und qualitativ weiter verbesserte Angebote im Nah- und Regionalverkehr erbracht. Dabei muss die konkrete Lebenswirklichkeit der Menschen in den unterschiedlichen Räumen noch stärker in den Fokus der Angebotsplanung des ÖPNV genommen werden. Wichtig ist zudem eine integrierte Betrachtung des Gesamtsystems, um die Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden möglichst umfassend abzubilden. Eine reine Betrachtung von Teilsystemen hingegen kann den verkehrlichen Herausforderungen insbesondere im Verhältnis zur Flexibilität und Verfügbarkeit von Privat-Pkw nicht erfolgreich begegnen.
Finanzierung und rechtlicher Rahmen für die Verkehrswende mit dem ÖPNV
„Wir brauchen mehr Mobilität bei weniger Verkehr: Motorisierte Fahrten mit fossilen Brennstoffen müssen vermieden, verlagert und energie- und flächeneffizient umgestaltet werden. Neue und zusätzliche Angebote der öffentlichen Mobilität werden dazu beitragen, dass mehr Menschen bereit sind, vom motorisierten Individualverkehr dauerhaft in den effizienten und umweltfreundlichen ÖPNV umzusteigen.
Rahmenbedingungen zu verändern heißt aber nicht nur, eine Finanzierung der Leistungen sicherzustellen. Es geht auch um den rechtlichen Rahmen, in dem sich der ÖPNV im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern und dabei allem voran mit dem motorisierten Individualverkehr (MIV) bewegt. Nur wenn hier faire Wettbewerbsbedingungen herrschen, kann Klimaschutz und die Verkehrswende durch den ÖPNV wirksam gelingen.“
Ingo Wortmann · VDV-Präsident
Mobilitätswende bis 2030 mit durchdachten Finanzierungslösungen
Nur wenn die künftige Leistungsfinanzierung für das Gesamtsystem auf die bisherige Finanzierung aufsetzt und sie ergänzt, kann die öffentliche Mobilität seinen Stamm- und künftigen Kundeninnen und Kunden nachhaltig angenommene Angebote machen. Das spiegelt sich auch in den geplanten Leistungsdaten für die eine Mobilitätswende bis 2030 wider.
Die Verkehrsleistung wird insgesamt um knapp ein Viertel gegenüber 2018 steigen.
Finanzierungsbedarf des ÖPNV für die Verkehrswende bis 2030
Für den SPNV ergibt sich 2030 ein zusätzlicher konsumtiver Finanzierungsbedarf in Höhe von 6,8 Mrd. Euro und für den Öffentlichen Straßenpersonennahverkehr (ÖSPV) von 7,8 Mrd. Euro. Basierend auf der Annahme, dass die Mittel der öffentlichen Hand gemäß gesetzlicher Vorgaben bzw. mit der unterstellten Inflationsrate anwachsen, sind 3,6 Mrd. Euro von diesen 14,6 Mrd. Euro bereits gedeckt. Die zusätzlichen Finanzmittel zur Schließung dieser Lücke sollen zweckgebunden und orientiert auf die jeweiligen Angebotsformen an die Verkehrsunternehmen fließen. Die Mittelzuweisung soll sich an der bewährten Weise über Länder und Aufgabenträger orientieren.
Beitrag der Verkehrsunternehmen für die Verkehrswende bis 2030
Dabei leisten die Verkehrsunternehmen ihren unternehmerischen Beitrag zur Realisierung und Finanzierung der Verkehrswende. Selbst wenn es beim heutigen Leistungsumfang im ÖPNV bliebe, würden die Kosten zwischen 2018 und 2030 um 32 % steigen. Insbesondere Personal- und Energiekosten sowie Investitionen in den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur und die Erneuerung des bestehenden Fahrzeugparks sind hierfür wesentliche Treiber. Auch die gegenüber den KundInnen und innerhalb der Betriebe dringend erforderliche weitere digitale Transformation kostet Geld. Das künftige Angebot für Klimaschutz und Verkehrswende multipliziert alle diese Kosten. Der Erfolg der Unternehmen misst sich daher auch künftig an den wirtschaftlichen Kennzahlen, aber verstärkt auch an den im Verkehrssektor zu erreichenden Klimazielen.
Fahrgastwachstum als entscheidendes Kriterium für die Verkehrswende
Wesentlicher Teil des bisherigen unternehmerischen Erfolgs der Verkehrsunternehmen ist auch ein kontinuierliches Fahrgastwachstum. Dies kommt wirtschaftlich vor allem durch stetig zunehmende Fahrgeldeinnahmen sowie den historischen Anstieg des Kostendeckungsgrads zum Ausdruck. Die Fahrgelderlöse sind dabei essenzielle Bestandteile der heutigen und auch der künftigen ÖPNV-Finanzierung und Kriterium für die Verkehrswende.
Das Gutachten zur Finanzierung der Mobilitätswende kommt daher u. a. zu dem Ergebnis, dass Länder und Kommunen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit Verantwortung dafür tragen sollten, die Tarife mindestens inflationsausgleichend zu stabilisieren.
Paradigmenwechsel in der Finanzierung des ÖPNV für Ausbau des Angebots
Daneben wird es auch notwendig sein, über Maßnahmen zu entscheiden, die die Internalisierung der Kosten des motorisierten Individualverkehrs (MIV) und dessen Reglementierung ermöglichen. Dabei geht es um Themen der Flächennutzung, der Parkraumbewirtschaftung und Drittnutzerfinanzierung genauso wie um den Umgang mit klimaschädlichen Subventionen. Damit ist der Lösungsraum zur Ausgestaltung der Angebotsoffensive durch einen Paradigmenwechsel in der Finanzierung des ÖPNV geöffnet: Bund, Länder, Kommunen und Fahrgäste beteiligen sich gemeinsam und kohärent an der Finanzierung der Leistungen des ÖPNV.
Diese Gemeinschaftsleistung erfolgt seitens der politischen Akteure durch die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel und veränderter Rahmenbedingungen für die Finanzierung der Verkehrswende. Dabei werden die bestehende Struktur des ÖPNV und die Kompetenzverteilung der öffentlichen Hand gewahrt.
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