Schiene stärken - Gemeinsame Kernforderungen der Eisenbahnverbände zur Bundestagswahl 2025

Mehr Verkehr auf der Schiene ist nur mit einer leistungsfähigen, störungsarmen und resilienten Eisenbahninfrastruktur möglich. Unverzichtbar hierfür ist eine langfristig verlässliche und auskömmliche Finanzierungsgrundlage. Diese muss durch die Schaffung und gesetzliche Verankerung einer überjährigen Fondslösung für die Eisenbahninfrastruktur gewährleistet werden, die sich an einer klaren Leitstrategie des Bundes für die Entwicklung und Ausstattung des Eisenbahnnetzes in Deutschland orientiert.

Der Bund sollte dazu den Mittelbedarf insbesondere ableiten aus

Die Umsetzung und die Finanzierung der Maßnahmen sind in einem fünfjährigen und jährlich fortzuschreibenden Infraplan des Bundes unter Beteiligung der Bahnbranche darzulegen. Der Infraplan muss dabei Transparenz schaffen und in Verknüpfung mit einer weiterentwickelten Leistungsvereinbarung für die Bahnen des Bundes eine verbindliche Realisierung ermöglichen. Die Sanierung und Verbesserung des Bestandsnetzes ist durch Kennzahlen, wie z. B. geeignete Netzzustandsnoten, nachzuweisen.

Die Finanzierung der Infrastruktur der nichtbundeseigenen Eisenbahnen ist so anzupassen, dass diese ihre Aufgaben als unverzichtbarer Teil des Systems Eisenbahn erfüllen können.

Das System der Infrastrukturentgelte ist reformbedürftig. Vor allem die zuletzt mehrfach erfolgte Erhöhung des Eigenkapitals der DB InfraGO AG und die gesetzlich fixierte einseitige Begrenzung der Trassen- und Stationsentgelte für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV), des mengenmäßig größten Verkehrssegments auf der Schiene, führen zu überproportional steigenden Entgelten im Schienengüter- und Schienenpersonenfernverkehr. Da die Infrastrukturentgelte jeweils nur für ein einzelnes Fahrplanjahr gelten, kommt unternehmensseitig eine hohe Unsicherheit über die weitere Entwicklung als negatives Momentum hinzu. Die verkehrspolitischen Ziele sind unter diesen Rahmenbedingungen – trotz aller unternehmerischer Anstrengungen der Bahnen – nicht zu erreichen.

Die Verbände fordern den Gesetzgeber daher auf, den Rechtsrahmen zur Kalkulation der Infrastrukturentgelte im bundeseigenen Netz umgehend den Erfordernissen des Marktes anzupassen. Hierzu zählen eine faire, den verkehrspolitischen Zielsetzungen entsprechende Verteilung der Lasten und die Gewähr, dass zumindest innerhalb eines definierten Entwicklungspfades die Preise stabil bleiben können. Aus Sicht der Verbände sind dabei insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:

Schienengüterverkehr

Der Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland ist auf einen leistungsfähigen und modernen Schienengüterverkehr angewiesen. Systemvorteile wie Energieeffizienz und geringe CO2-Emissionen werden immer wichtiger. In den vergangenen Jahren ist der Schienengüterverkehr in Deutschland stark gewachsen, die Potenziale für einen deutlich höheren Marktanteil sind aber noch bei weitem nicht ausgeschöpft.

Die Marktakteure wollen weiter in den Ausbau des Schienengüterverkehrs investieren. Hierzu brauchen sie neben einer leistungsfähigen Infrastruktur auch Planungssicherheit und faire intermodale Wettbewerbsbedingungen, um eigenwirtschaftliche Verkehre durchführen zu können.

Der Bund sollte daher

Schienenpersonenverkehr

Der Schienenverkehr ist im Nahverkehr wie über längere Distanzen das Rückgrat des öffentlichen Personenverkehrs. Dabei sind dessen Potenziale noch nicht ausgeschöpft. Der Gesetzgeber muss daher die Finanzierung für den weiteren Ausbau des Nahverkehrs sichern und den Rechtsrahmen so weiterentwickeln, dass die Chancen weiterer Marktsegmente wie z. B. des internationalen Fernverkehrs unternehmerisch besser genutzt werden können.

Die zukünftige Bundesregierung muss sich, gemeinsam mit den Ländern, zügig der Aufgabe stellen, die Alltagsmobilität vor Ort und in der Region zu sichern. Dafür braucht es auch attraktive Bahnhöfe mit guter Anschlussmobilität. Um die Nutzung des öffentlichen Verkehrs zu erleichtern, müssen durchgehende Tickets die Regel werden.
Nicht nur die Verkehrsunternehmen, sondern nicht zuletzt auch die Nutzerinnen und Nutzer erwarten ein klares Signal, dass die Finanzierung des Angebots im Nahverkehr gesichert ist, und zwar einschließlich weiterer Ausbaustufen und der Absicherung des Deutschlandtickets. Das Mittel der Wahl ist hier ein Aufwuchs der Regionalisierungsmittel, der dieser Aufgabe angemessen ist.

Beim eigenwirtschaftlichen Personenfernverkehr ist die längerfristig belastbare unternehmerische Bewertung von besonderer Bedeutung. Mit Blick auf die seit mehreren Legislaturen gesetzte Forderung der Verbände, den Deutschlandtakt als wegweisendes Gesamtkonzept aus der Branche für die Branche zu platzieren, muss der zukünftige Rahmen unternehmerisches Engagement nicht nur erlauben, sondern vielmehr gezielt anreizen. Wesentliche Elemente hierbei sind neben dem (grundsätzlich) freien Netzzugang: