Verkehrspolitik Bundestagswahl 2025: Transformation braucht Verlässlichkeit
Der Mobilität in Deutschland eine Richtung geben!
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat zur Bundestagswahl 2025 klare und umfassende Forderungen für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik formuliert: Um den Mobilitätssektor in Deutschland zukunftsfähig zu modernisieren und auszubauen, brauchen wir einen effizienten, kundenfreundlichen, wirtschaftlichen und leistungsfähigen öffentlichen Personen- und Eisenbahnverkehr. Nur so kann Deutschland seinen Wirtschaftsstandort stärken und dazu beitragen, die Klimaschutzziele zu erreichen.
Grundlegende Themen für die Bundestagswahl 2025
Die zentralen Rahmenbedingungen, die die neue Bundesregierung im Zuge der Bundestagswahl 2025 durch eine stringente und zukunftsweisende Verkehrspolitik festlegen muss, umfassen den Ausbau und die Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs, die Förderung der Schiene sowie langfristige Finanzierungsmodelle und innovative Technologien.
Die ersten 100 Tage: Vorschläge für einen kraftvollen verkehrspolitischen Start der neuen Bundesregierung!
Basierend auf seinen verkehrspolitischen Forderungen hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ein Maßnahmenpaket formuliert, das sich gezielt an den ersten 100 Tagen der kommenden Legislaturperiode orientiert.
Mobilität in Deutschland durch Verkehrspolitik langfristig stärken
„Mit diesem Programm setzen wir klare Impulse für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Eisenbahn, um Qualität, Angebot und Transformation der Branche schnell und pragmatisch zu verbessern. Gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen wollen wir der Mobilität in Deutschland eine Richtung geben!“
VDV-Präsident Ingo Wortmann
Lesen Sie hier unsere Forderungen für die ersten 100 Tage:
Zukunftskonzept Eisenbahninfrastruktur
Die Finanzierung und Planung der Eisenbahninfrastruktur erfordert langfristige Perspektiven. Um diese festzulegen, bedarf es eines nachhaltigen Modells zur mehr- und überjährigen Finanzierung der bundeseigenen und nicht-bundeseigenen Infrastruktur. Innerhalb der ersten 100 Tage sollte die Bundesregierung erste konkrete Schritte zur Umsetzung eines solchen Modells erarbeiten.
Anpassung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV): Die Vereinbarung muss weiterentwickelt werden, um eine verlässliche Finanzierung von Erhalt und Ausbau der Infrastruktur zu gewährleisten. Insbesondere der bislang nicht verabschiedete 3. Nachtrag zur LuFV 3 muss unverzüglich beschlossen werden, um die Bestandsnetzfinanzierung sicherzustellen.
Bedarfsorientierte Finanzierung der NE-Bahnen
Die rund 6 000 Kilometer umfassenden Strecken der nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) spielen eine entscheidende Rolle:
- Regio-Infrastrukturfonds: Ein überjähriger Fonds für den Erhalt und Ausbau der NE-Bahnen sichert die langfristige Finanzierung und erhöht die Resilienz des Schienennetzes.
Wirtschaftlichkeit der Schienenverkehre durch gezielte Förderung sichern
Markt- und wettbewerbsfähige Trassenpreise und faire Rahmenbedingungen sind existenziell für
die Eisenbahnunternehmen des Güter- und des Personenverkehrs. Hier bedarf es aufgrund extremer
Kostensteigerungen kurzfristiger Steuerungsmaßnahmen:
- Kompensation von Kostensteigerungen: Die Trassenpreisförderung für Güter- und Personenfernverkehr muss kurzfristig so erhöht werden, dass die immens steigenden Kosten vollständig ausgeglichen werden. Ansonsten drohen massive Verluste und Verlagerungen von Verkehren.
- Reform des Trassenpreissystems: Das heutige Trassenpreissystem muss dringend reformiert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des Eisenbahnsektors zu erhalten und zu stärken. Der VDV hat zwei funktionierende Vorschläge zur Reform des Trassenpreissystems unterbreitet („Nachjustierung“ und „Neukonzeption“).
- Einzelwagenverkehrsförderung wettbewerbsneutral aufstellen: das Förderregime ist im Haushalt abzusichern sowie gezielt weiterzuentwickeln, damit eine marktgerechte und vollständige Ausschüttung der Fördermittel erreicht wird.
Weiterentwicklung der gemeinwohlorientierten Infrastruktur
Zentrale Maßnahmen aus der 20. Legislaturperiode müssen abgeschlossen werden:
- Moderne-Schiene-Gesetz: Dieses Gesetz soll die Digitalisierung und Elektrifizierung vorantreiben, Planungsverfahren beschleunigen, Bürokratie abbauen und eine systematische Weiterentwicklung der Eisenbahninfrastruktur ermöglichen.
- Infraplan als zentrales Steuerungselement des Bundes für die Eisenbahninfrastruktur einführen und weiterentwickeln.
Deutschland-Ticket langfristig sichern
Das Deutschland-Ticket hat sich als zentrales Element der Mobilitätswende bewährt. Um dessen Erfolg nachhaltig abzusichern, müssen Bund und Länder langfristige Finanzierungszusagen treffen, die notwendigen rechtlichen wie gesetzlichen Rahmenbedingungen und Zuständigkeiten verbindlich regeln und dauerhaft festlegen. Dazu gehört vor allem:
- Verankerung im Regionalisierungsgesetz: Ab 2026 soll das Deutschland-Ticket gesetzlich im Regionalisierungsgesetz verankert werden. Der jährliche Bundesanteil von 1,5 Milliarden Euro muss bedarfsgerecht dynamisiert werden, um künftige Kostensteigerungen zu decken.
- Einführung eines Preisentwicklungsindexes: Ein solcher Index schafft Transparenz und Planbarkeit für Fahrgäste und Verkehrsunternehmen, indem erPreisanpassungen an die Kostenentwicklung
koppelt.
Masterplan ÖPNV – Finanzierung, Ausbau, Digitalisierung und Sicherheit
Ziel der Politik und der Branche ist es, mehr Fahrgäste für den Umstieg und die Nutzung des ÖPNV zu gewinnen. Ein leistungsfähiger, moderner und sicherer ÖPNV erfordert strategische Zusammenarbeit:
- Erarbeitung eines Masterplans: In einem von der Bundesregierung initiierten Dialogprozess mit Ländern, Kommunen und der Branche sollen Ziele und Maßnahmen definiert werden. Schwerpunkte sind die nachhaltige Finanzierung, der Ausbau von Angebot und Infrastruktur, die Digitalisierung sowie die Verbesserung der Fahrgastinformation und der Sicherheit für Fahrgäste und Personal.
Modernisierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG)
Das GVFG ist das zentrale Instrument zur Förderung kommunaler Verkehrsinfrastruktur. Es bedarf
einer Modernisierung:
- Streichung der Befristung für Grunderneuerung: Die Förderung von Grunderneuerungsprojekte darf nicht bis 2030 zeitlich begrenzt sein, dieser Passus ist angesichts des immensen Moderniserungsbedarfs im ÖPNV zu streichen.
- Erhöhung der jährlichen Mittel: Die Mittel für das GVFG sollten ab 2025 auf 3 Milliarden Euro aufgestockt werden, ergänzt um eine zusätzliche Milliarde Euro jährlich für die Förderung emissionsfreier Busse und der zugehörigen Infrastruktur.
Automatisiertes Fahren fördern
Automatisiertes Fahren birgt enormes Potenzial für den ÖPNV, stößt aber noch immer an regulatorische und finanzielle Grenzen:
- Pilotprojekte und Forschung: Der Bund sollte gezielt Pilotprojekte fördern und rechtliche Rahmenbedingungen anpassen, um automatisierte Bus- und Schienenverkehre schneller in den Regelbetrieb zu bringen.
- Förderung von Innovationen: Investitionen in Technologien wie autonome Shuttlebusse und intelligente Verkehrssteuerung sind notwendig, um Deutschland international wettbewerbsfähig zu halten.
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Forderungen an die Verkehrspolitik zur Bundestagswahl 2025
Lernen Sie hier die Forderungen und Positionen an die Verkehrspolitik zur Bundestagswahl 2025 kennen, mit denen der VDV die Mobilität in Deutschland und Europa nachhaltig weiterbringen möchte.
Mehr Investitionen in einen besseren ÖPNV – Themen für die Bundestagswahl 2025
Zur Bundestagswahl 2025 fordert der VDV von der Verkehrspolitik: Ausbau und Sanierung des ÖPNV, langfristige Finanzierung des Deutschland-Tickets und emissionsfreie Mobilität.
Erfahren Sie hier mehr!
Starke Schiene – Themen für die Bundestagswahl 2025
Zur Bundestagswahl 2025 fordert der VDV von der Verkehrspolitik mehr Investitionen in die Schiene: Modernisierung und Ausbau des Schienennetzes, Digitalisierung und Elektrifizierung.
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Lesen Sie hier unsere ausführlichen Forderungen zur Bundestagswahl 2025.