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Europa-Newsletter

09.10.2015
Kommission erwägt Einrichtung einer europäischen Security-Datenbank für Zwischenfälle im Landverkehr
Die Europäische Kommission beobachtet ein Ansteigen grenzüberschreitender Straftaten im Verkehrsbereich, insbesondere beim Metalldiebstahl, Ladungsdiebstahl im Schienen- und Straßenverkehr, sowie Graffitis und Tags im Stadt- und Eisenbahnverkehr. Da die verschiedenen nationalen, regionalen und lokalen Zuständigkeiten eine Verfolgung der Straftäter erschweren, erwägt sie auf EU-Ebene tätig zu werden.
Hierzu richtete die Kommission vom 6.-7. Oktober in Brüssel eine Expertenkonferenz „Berichterstattung über sicherheitsrelevante Zwischenfälle im Landverkehr auf EU-Ebene“ aus, an der auch der VDV teilnahm. Ein möglicher Ansatz zur Bekämpfung des Problems ist die Einrichtung einer europaweiten Datenbank, in der Zwischenfälle gesammelt werden mit dem Ziel, statistische Hintergrundinformationen zu generieren oder sogar die Strafverfolgung zu erleichtern. Derzeit werden zwar vielfach Daten zu derartigen Zwischenfällen erhoben, jedoch fehlt ein gemeinsamer Standard um die Daten europaweit auswerten zu können.
Zu den vier in der 2012 gegründeten LandSecurity Expertengruppe identifizierten Schwerpunkten – Metalldiebstahl, Ladungsdiebstahl im Schienenverkehr, Ladungsdiebstahl im Straßenverkehr und Graffiti – waren im vergangenen Jahr Arbeitsgruppen aktiv gewesen, um die Idee einer EU-Datenbank zu konkretisieren. Zwar konnten sich die Arbeitsgruppen nun auf einen Grundstock benötigter Informationen für die Meldung an eine solche EU-Datenbank verständigen; dennoch kamen verschiedene Schwierigkeiten ans Licht:

• Das Sammeln von Informationen zu den betroffenen Fahrzeugen sowie von Kontaktdaten und weiteren personen- oder unternehmensbezogene Daten würden zwar die Verfolgung der Straftäter sehr unterstützen, sind aber aus Datenschutzgründen problematisch.
• Einige Betreiber stehen dem Austausch von Daten aus Wettbewerbsgründen eher ablehnend gegenüber.
• Die Ermessung der Höhe des Schadens ist derzeit – insbesondere im Bereich Graffiti – schwierig, da indirekte Kosten und Folgekosten einen großen Teil des Schadens ausmachen.
• In welchem Ausmaß und wie eine Kooperation mit der Polizei und anderen Vollzugsbehörden stattfinden soll, bleibt ungeklärt. Damit verbunden ist die Frage, ob die Datenbank eher der Schadensvermeidung und/oder der strafrechtlichen Verfolgung dienen soll.
• Da es bereits einige bestehende Datenbanken gibt, wäre zu klären, ob eine weitere einheitliche Datenbank überhaupt notwendig wäre und wie eine Dopplung von bereits bestehenden Strukturen vermieden werden kann.
Auf der Konferenz vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Datenbank, sofern sie denn gewünscht sei, vorrangig für die Nutzung der Verkehrsunternehmen gedacht wäre. Um die Datenbank weiter voran zu treiben, plant die Kommission nun Pilotprojekte sowie eine Studie zur besseren Verwendung existierender Daten und wird sich mit der Frage auseinandersetzen, ob eine freiwillige oder verpflichtende Lösung zum Austausch der Daten besser geeignet wäre.

Weiterführende Informationen:

Bildquelle : Flickr; © Nicholas Frisardi
Bildquelle : Flickr; © Nicholas Frisardi
Pressebild:
Beschädigter Zug