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05.03.2018
Zweites "Mobilitätspaket" soll Emissionen des Verkehrssektors senken
Um den Wettbewerb im Verkehrssektor fairer zu gestalten und den CO2-Ausstoß des Sektors zu vermindern, hat die Kommission 2017 zwei umfangreiche „Mobilitätspakete“ verabschiedet. Das zweite Paket wurde am 8. November veröffentlicht und hat zum Ziel, den Übergang zu emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen.
Es beinhaltet unter anderem strengere CO2-Grenzwerte für PKW und Lieferwagen, Überarbeitungen der „Clean Vehicles“-Richtlinie und der Verordnung 1073/2009 über den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt, stärkere Anreize für den Kombinierten Verkehr und einen Aktionsplan für den europaweiten Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe.

Das zweite Mobilitätspaket wird voraussichtlich großen Einfluss auf den ÖPNV haben. Die umfangreiche Überarbeitung der „Clean Vehicles“-Richtlinie legt z.B. verpflichtende Mindestquoten für neue Beschaffungen fest. Für Deutschland sollen laut Kommissionsvorschlag 50% der ab dem Jahr 2025 beschafften Busse müssen „sauber“ im Sinne der Richtlinie sein, ab 2030 sollen es 75% sein. Als „sauber“ gelten dabei nur Elektrobusse (inklusive Plug-in-Hybridfahrzeuge) sowie Wasserstoff- oder Gasbusse (inklusive Biomethan). Außerdem beinhaltet das Paket eine Überarbeitung der Verordnung 1073/2009 über den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt. Der Vorschlag sieht eine Öffnung des Bus- und Fernbusmarkts in Europa vor, die auch erheblich in städtische Dienstleistungen eingreift. Beide Vorschläge der Kommission befinden sich zurzeit in der 1. Lesung im Europäischen Parlament und im Rat.

Weiterhin hat die Kommission einen Vorschlag für eine Überarbeitung der Kombinierter Verkehr-Richtlinie vorgelegt. Der Vorschlag beinhaltet unter anderem eine Erweiterung der Definition des Kombinierten Verkehrs und eine Erstreckung auf rein inländische Verkehre.

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