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13.07.2016
EU-Verkehrsausschuss beschließt politische Säule des Vierten Eisenbahnpakets
Am 12. Juli stimmten die Mitglieder des europäischen Verkehrsausschusses über die politische Säule des Vierten Eisenbahnpakets ab. Die Texte, welche der Abstimmung zu Grunde lagen, waren das Ergebnis aus monatelangen Trilog-Verhandlungen zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat der EU. Der Rat hatte zuvor bereits Zustimmung für die Kompromisstexte signalisiert.
Die MdEPs beschlossen den Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste mit 31 Stimmen zu 9 Gegenstimmen (keine Enthaltung). In dem Text ist das Prinzip der Marktöffnung festgeschrieben; sie kommt jedoch erst nach langen Übergangszeiträumen und weitreichenden Ausnahmemöglichkeiten. Die ursprünglich im Änderungsvorschlag enthaltenen und vom VDV kritisierten Auswirkungen auf den lokalen öffentlichen Verkehr wurden weitestgehend gestrichen.

Die Änderung der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur wurden mit 28 Stimmen zu 12 Gegenstimmen (keine Enthaltung) angenommen. Demnach gibt es nach wie vor Wahlfreiheit bezüglich der Struktur der Unternehmen; sowie für eine Holding als auch für andere Modelle gelten jedoch bestimmte Regeln, welche die Unabhängigkeit der Netzbetreiber sicherstellen sollen.

Die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen wurde mit 37 Stimmen zu 3 Gegenstimmen (keine Enthaltung) beschlossen.
Nachdem der Verkehrsausschuss grünes Licht gegeben hat, wird die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments im Herbst erwartet.

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