Gastbeitrag: Wir brauchen überall einen gut funktionierenden ÖPNV! Die Corona-Pandemie beherrscht seit mehreren Wochen unseren Alltag. Das öffentliche Leben wurde nahezu komplett heruntergefahren. Nie- mand von uns hat das jemals so erlebt. Die Bewäl- tigung dieser Krise bedeutet einen historischen Kraftakt für die Menschen und die Unternehmen. Die Politik hat dafür in Rekordzeit mehrere mil- liardenschwere Maßnahmenpakete beschlossen, um denen zu helfen, die von der Krise besonders hart getroffen sind. Die Maßnahmen werden fort- laufend überprüft und wenn nötig und möglich angepasst. Ziel ist es, dass das wirtschaftliche Leben und der Zusammenhalt der Gesellschaft erhalten bleiben. Die Unternehmen im ÖPNV haben einen nicht zu unterschätzenden Anteil am Zusammenhalt der Gesellschaft – und damit möchte ich versuchen, zu einem anderen Thema überzuleiten, auch wenn das in diesen Zeiten schwierig ist. Busse und Bahnen verbinden Menschen; sie bringen uns zur Arbeit, zu Verwandten, zu Freunden und wieder nach Hause. Sie tragen entscheidend dazu bei, dass unsere Städte und Gemeinden lebenswerte Orte sind. Daher brauchen wir überall einen gut funktionierenden ÖPNV! Damit das gelingt, hat der Bundestag Ende Januar gleich zwei wichtige Gesetze zur Stärkung des Nahverkehrs beschlossen. Mit dem geänderten Regionalisierungsgesetz und der Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) erhalten die Länder vom Bund so viel Geld für den ÖPNV, wie noch nie! Gut 8,6 Mrd. Euro erhielten die Länder zuletzt an Regionalisierungsmitteln, mit denen sie insbesondere den Betrieb von Regional- und S-Bahnen finanzieren. Bis 2031 erhöhen sich diese Mittel addiert um ca. 5,2 Mrd. Euro. Die GVFG- Mittel zur Förderung des Baus und Ausbaus des schienengebundenen ÖPNV steigen ebenfalls deut- lich an: Von 332 Mio. Euro auf etwa 665 Mio. Euro im Jahr 2020 und auf 1 Mrd. Euro ab 2021. Eine weitere Erhöhung ist 2025 auf dann 2 Mrd. Euro vorgesehen. Ab 2026 steigt dieser Betrag erneut um 1,8 Prozent jährlich. Durch die zusätzlichen Mittel haben die Länder die Möglichkeit, die Nutzung des ÖPNV attraktiver zu gestalten und die Fahrgast- zahlen zu erhöhen. Das ist zugleich ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesre- gierung sieht ebenfalls vor, die Attraktivität des ÖPNV zu erhöhen. Unter anderem sollen hierzu Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV durch den Bund unterstützt werden; beispielhaft genannt ist die Einführung eines 365-Euro-Tickets. Solche Tickets können ein gutes Mittel sein, den ÖPNV attraktiver zu machen. Als Beispiel wird hier gerne die österreichische Hauptstadt Wien genannt. Dieses Beispiel zeigt aber auch, dass niedrigere Ticketpreise alleine nicht das Entscheidende sind. Wichtig ist es zugleich, Infrastruktur und Angebot zu verbessern. Es ist das Gesamtkonzept, das am Ende den Erfolg bringt! Alois Rainer MdB Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Sie haben Fragen oder Anregungen zum Thema? hauptstadtbuero@vdv.de ∙ t 030 399932-17 Politikbrief 01 | April 2020 | Seite 2