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„Kostenloser“ Nahverkehr und 365-Euro-Tickets

Die zentrale Bedeutung des ÖPNV für eine klimafreundliche und bezahlbare Mobilität rückt spätestens seit dem 9-Euro-Ticket, das im Rahmen des Entlastungspakets von der Bundesregierung für drei Monate beschlossen wurde, noch weiter in den Fokus der Öffentlichkeit und der Politik. Als Teil der Daseinsvorsorge in Deutschland sind die Rahmenbedingungen, unter denen unsere Verkehrsunternehmen tätigt sind, in hohem Maße durch politische Vorgaben reguliert. Was nichts Schlechtes bedeutet, denn dadurch ist unter anderem auch sichergestellt, dass ÖPNV-Tickets schon heute für viele Kundinnen und Kunden sehr günstig sind (bis hin zu kostenlos, wie z. B. Schülertickets in Berlin). Wäre der ÖPNV rein privatwirtschaftlich orientiert, würden die Tickets deutlich mehr kosten als sie es aktuell tun, denn dann müsste die Branche unternehmerisch dafür sorgen, dass sie keine Verluste macht. Da die öffentlichen Verkehrsunternehmen aber gemeinwohlorientiert sind, gehören gewisse Verluste, die dann aus öffentlichen Mitteln ausgeglichen werden, schon heute mit zum ÖPNV-System in Deutschland. Und auch die Ticketpreise legen nicht die Verkehrsunternehmen eigenständig fest, sondern diese werden durch politische Beschlüsse in den entsprechenden Verkehrsverbünden, Landkreisen, etc. festgelegt.

Ist ein Nulltarif in Deutschland umsetzbar?

Ja, grundsätzlich wäre das umsetzbar. Allerdings würde das vor allem erstmal eine hohe Summe an jährlich zusätzlichen Steuermitteln kosten. Im Jahr 2019 (vor Corona) lagen die jährlichen Ticketeinnahmen im ÖPNV bundesweit bei etwa 13 Milliarden Euro. Diese Summe müsste mindestens jährlich aus Steuergeldern fließen, um allein den heutigen Standard des ÖPNV aufrecht zu erhalten. Der ÖPNV in Deutschland muss flächendeckend ausgebaut und verbessert werden, damit künftig mehr Menschen gute Angebote überall nutzen können. Wenn man dann die Steuergelder nutzt, um ÖPNV zum Nulltarif anzubieten, dann fehlen dies Gelder natürlich für den nötigen Ausbau und die besseren Angebote. Also läge das Gesamtfinanzierungspaket aus Nulltarif und Ausbau des ÖPNV aktuell jenseits der 20 Milliarden Euro pro Jahr. Ob das realistischer Weise bei den ganzen aktuellen Herausforderungen, die Deutschland gerade zu bewältigen hat, machbar wäre? Da haben zumindest wir aus unserer langen Erfahrung mit der ÖPNV-Finanzierung in Deutschland große Zweifel.

Wer ist denn nun zuständig für die Tarife im ÖPNV?

Die Verkehrsunternehmen ermitteln ihren jährlichen Finanzbedarf selber. Denn nur die Unternehmen wissen, welche Energiekosten (Strom und Diesel), Personalkosten (insgesamt rund 300.000 Beschäftigte im ÖPNV ) und Kosten für Wartung, Instandhaltung, Reparaturen, neue Fahrzeuge etc. bei ihnen konkret anfallen. Daraus entsteht ein Finanzierungsbedarf an so genannten Betriebskosten, der momentan zu ca. 75 % aus den Ticketeinnahmen (also aus dem was Fahrgäste bezahlen) gedeckt wird und zu 25 % aus Steuergeldern. Daraus wird dann vor Ort durch entsprechende politische Beschlüsse festgelegt, ob und wie ggf. die Ticketpreise zu erhöhen sind oder ob stattdessen die Zuschüsse aus Steuergeldern erhöht werden. Wenn z. B. die Personalkosten steigen, weil es berechtigte Lohnerhöhungen für die Beschäftigten unserer Verkehrsunternehmen gibt oder wenn – wie aktuell – die Kosten für Strom und Diesel steigen, dann entstehen bei den Verkehrsunternehmen entsprechende Zusatzkosten, die bezahlt werden müssen. Entweder durch die Fahrgäste, die das Bus- und Bahnangebot nutzen, oder durch Steuergelder, also durch die Allgemeinheit. Diese Entscheidung treffen aber nicht die Verkehrsunternehmen, sondern Landes- und Kommunalpolitik. Der Bund, also vor allem das Bundesverkehrsministerium, kann natürlich auch Steuergelder zur Verfügung stellen und will dies jetzt im Rahmen des „9-Euro-Tickets“ auch für drei Monate tun. Aber eigentlich ist es in Deutschland gesetzlich so geregelt, dass die Ticketpreise für den ÖPNV auf Landesebene festgelegt werden.

Setzt sich der VDV für einen Nulltarif oder 365-Euro-Ticket ein?

Unsere Meinung dazu ist ziemlich klar, das sagen wir auch seit Jahren: Was nichts kostet ist auch nichts wert. Also muss es schon auch in Zukunft einen Preis dafür geben, wenn man die Dienstleistung ÖPNV in Anspruch nimmt. Wie hoch der Ticketpreis sein muss, darüber lässt sich diskutieren. Dass Beispiel Wien zeigt, dass es auch für einen Euro am Tag geht, einen sehr guten ÖPNV anzubieten. Aber nur, wenn das Angebot dafür entsprechend gut ist. Oder anders formuliert: ein Nulltarif oder ein Ticket für einen Euro am Tag nützt nichts, wenn dann aus Spargründen der Bus nur noch einmal die Stunde fahren kann. Es muss also zunächst das zur Verfügung stehende Geld in den Ausbau und in die Verbesserung der Angebote investiert werden, so wie z. B. in Wien. Und dann kann man am Ende auch über den Ticketpreis diskutieren. Die Verkehrsunternehmen fahren überall in Deutschland und nicht nur in Ballungsräumen und Großstädten, wo das Angebot schon gut ist, gibt es noch Verbesserungsbedarf bei Ausbau und Kapazitäten. Gerade im ländlichen Raum muss es besser werden. Und unsere Unternehmen haben auch eine Verantwortung für ihre Mitarbeitenden, die entsprechend bezahlt werden müssen, um davon leben zu können. Von daher setzen wir uns aktuell nicht für einen Nulltarif im ÖPNV ein.

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