Bundestagswahl 2021: VDV Online-Umfrage zur verkehrspolitischen Arbeit
Die künftige Bundesregierung muss mehr bewegen beim Thema Mobilitätswende
Wenige Wochen vor der Wahl des Bundestags haben wir politische Entscheiderinnen und Entscheider befragt, welche Positionen sie bei den drängenden Fragen des öffentlichen Verkehrs und der Mobilität beziehen. Eine der größten Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode wird sein, die verschärften Klimaschutzziele der EU umzusetzen. So sehen das 94 Prozent der Befragten. Diese Ergebnisse sind nur ein Ausschnitt eines Meinungsbildes, das der VDV im Rahmen seiner Onlinebefragung unter rund 2.000 politischen Entscheiderinnen und Entscheidern ermittelt hat. Beteiligt haben sich unter anderem Bundestagsabgeordnete, Kandidatinnen und Kandidaten, die am 26. September erstmalig antreten, oder auch Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern aus den Bereichen Verkehr, Wirtschaft, Finanzen, Haushalt sowie Umwelt und Energie. Manche Fragen wurden in einem breiten Konsens beantwortet, andere kontrovers.
Mobilitätswende voran bringen | Klimaziele erreichen
Stimmen Sie folgender Aussage zu? Eine der größten (verkehrs-)politischen Herausforderungen in der kommenden Legislaturperiode wird es sein, die verschärften EU-Klimaschutzziele umzusetzen, um diese bis 2030 zu erfüllen.
Wird die Bedeutung von ÖPNV und Eisenbahnverkehr (inklusive Schienengüterverkehr) mit Blick auf das Erreichen der EU-Klimaschutzziele in den kommenden Jahren zunehmen, gleich bleiben oder sinken?
Modernisierung und Ausbau des ÖPNV
Würden Sie sich im Bund für eine zusätzliche Förderung der Betriebskosten im ÖPNV einsetzen, um damit die Ziele bei Klimaschutz und Luftreinhaltung erreichen zu können?
Für den nötigen Neu- und Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur müssen bis 2030 die Genehmigungsverfahren und Bauvorhaben in Deutschland weiter beschleunigt werden.
Stimmen Sie dieser Aussage zu?
Werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die erforderlichen Bundesmittel für Neu- und Ausbaumaßnahmen im Schienenverkehr erhöht werden ?
Zukunftsinvestitionen finanziellen Rückenwind geben
Können Sie sich vorstellen, in der kommenden Legislaturperiode den Weg für neue Finanzierungsinstrumente bzw. die sogenannte Drittnutzerfinanzierung (z. B. höhere Parkgebühren oder Modelle wie eine Citymaut) freizumachen?
Denken Sie, dass massive Ticketpreissenkungen oder sogar kostenlose Angebote dazu beitragen, dass Pendlerinnen und Pendler beziehungsweise Reisende vermehrt auf Busse und Bahnen umsteigen werden?
Würden Sie eine Fortführung und Ausweitung der Trassenpreisförderung im Schienenverkehr unterstützen?
Digitalisierung beschleunigen und den Technologiesprung wagen
Welche der unten genannten Initiativen sind aus Ihrer Sicht die prioritär umzusetzenden digitalen Lösungen für mehr Wachstum im öffentlichen Verkehr?
Dem Schienengüterverkehr Priorität geben
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Ende Dezember 2021 auslaufende Förderrichtlinie für den Kombinierten Verkehr (KV) fortgeschrieben und zugleich das Abrufen der Fördermittel für die Unternehmen erleichtert wird?
Stimmen Sie folgenden Aussagen zu?
Der Einzelwagenverkehr, mit dem Wagengruppen einer ganzen Region gebündelt und in gemeinsamen Güterzügen zwischen den Regionen transportiert werden, muss ausgebaut, modernisiert, digitalisiert und automatisiert werden. Damit kann der Schienengüterverkehr noch flexibler und individueller auf Kundenwünsche eingehen und die Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene wird dadurch attraktiver.
Stimmen Sie folgenden Aussagen zu?
Im Schienengüterverkehr muss europaweit auf die Digitale Automatische Kupplung (DAK) umgerüstet werden, um die bisherige zeitintensive und manuelle Zugvorbereitung und Abfertigung zu vereinfachen und zu verbessern. Die flächendeckende Umstellung gelingt jedoch nur mit einer breiten finanziellen Unterstützung vonseiten der politisch verantwortlichen Institutionen auf europäischer Ebene und im Bund.
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