VDV-Positionen

Weichenstellung für Wachstum und Innovationen im öffentlichen Verkehr in Deutschland
Deutschland verfügt über hochwertige und leistungsstarke ÖPNV- und Schienenverkehrssysteme, die Jahr für Jahr mehr Fahrgäste gewinnen. Dieser Trend ist in Gefahr. Politische Entscheidungen, behördliche Auflagen, technische Vorschriften und europarechtliche Vorgaben setzen die Mobilitätsbranche immer stärkeren Belastungen aus.
Sie bedrohen zunehmend die Qualität des Angebots, den effizienten, wirtschaftlichen Betrieb und die Perspektiven für die kommenden Jahre und Jahrzehnte. Weder die zum Teil positiven Finanzierungsentscheidungen noch die am Markt zu erzielenden Preise konnten mit dieser Entwicklung Schritt halten. Die Kostensituation im Wettbewerb gegenüber der Straße verschlechtert vor allem im Schienengüterverkehr die Lage in dramatischer Weise.
In der kommenden Legislaturperiode muss die Politik deshalb gemeinsam mit der Mobilitätsbranche erhebliche Anstrengungen für die Zukunft des öffentlichen Verkehrs unternehmen. Denn der öffentliche Verkehr ist unverzichtbar für eine gute Zukunft Deutschlands. In den weiter wachsenden Städten und Ballungsräumen können Mobilitätsbedürfnisse, Logistikanforderungen und Klimaschutz ausschließlich durch eine nachhaltige Entwicklung des ÖPNV gelöst werden. Die gebotene Reduzierung von Stickoxid- und CO2- Emissionen, die politisch geforderte Umsetzung der Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr und der Abbau des alarmierenden Investitionsrückstaus in der Infrastruktur der vorhandenen Bahnsysteme, lässt sich nur mit einer konsequenten Finanzierungsoffensive lösen.
Die Anforderungen an die Verkehrsunternehmen im Ballungsraum und ebenso an die Grundversorgung mit ÖPNV im ländlichen Raum sind mehr denn je Aufgaben einer qualifizierten Daseinsvorsorge. Über die verkehrliche Versorgung eines Raumes hinaus umfasst sie Klimaschutz, Lärmreduktion und Aspekte der Stadtentwicklung. Für diese esellschaftspolitischen Verpflichtungen muss die öffentliche Hand den ÖPNV als wirksames Instrument nutzen.
Die Schiene kann – im Personen- und genauso im Güterverkehr – auf Dauer nur wirtschaftlich darstellbare Verkehrsleistungen erbringen. Sie ist chancenlos im Wettbewerb zur Straße mit überragend niedrigen Kosten. Die Politik muss festlegen, welche Rolle die Schiene im Wettbewerb der Verkehrsträger künftig einnehmen soll. Und sie muss dafür entsprechende Rahmenbedingungen festlegen. Sowohl der ÖPNV als auch das System der Eisenbahn reduzieren seit langem durch große Anstrengungen ihre Kosten und Emissionen. Verstärkt nutzt die Branche neue Technologien für erhöhte Produktivität und damit mehr Profitabilität.
Neben vielfältigen Digitalisierungsprojekten für die Kunden und die Produktion wird eine digitale Netzarchitektur attraktive Ticketlösungen über Unternehmens- und Verbundgrenzen hinaus schaffen. Die Politik darf in der Legislaturperiode 2017- 2021 insofern viel von der Branche erwarten. Doch dafür brauchen die Unternehmen die klare Positionierung des Bundes und der Länder. Sie brauchen Weichenstellungen, um das Mobilitätssystem gemeinsam mit der Politik zukunftssicher weiterzuentwickeln. Als Branchenverband für den öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehr legen wir in diesem Papier deshalb neun Kernforderungen für einen wachsenden, innovativen und umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr in Deutschland vor. Es sind Forderungen für den ÖPNV, für das System Eisenbahn und für technische Innovationen im öffentlichen Verkehr. Damit sollen die Weichen für die Verkehrswende gestellt werden.