Pressemitteilungen des VDV

Mit den zuletzt eingebrachten Verbesserungen bei Planungsbeschleunigung, Elektrifizierung und grenzüberschreitenden Verbindungen setzt das Parlament wichtige zusätzliche Impulse im IZG. Das heute durch den Bundestag beschlossene Gesetz enthält aus Branchensicht zahlreiche positive Elemente, um Bauprojekte auf der Schiene und im ÖPNV künftig deutlich einfacher und schneller umzusetzen. Die Planungsbeschleunigung muss laut VDV jedoch weiter vorangetrieben werden und es braucht eine verlässliche Bundesfinanzierung. „Mit dem Beschluss des Infrastruktur-Zukunftsgesetz und den im parlamentarischen Verfahren eingebrachten Änderungen hält der Bundestag am richtigen Kurs der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung fest und verbessert ihn an entscheidenden Stellen. Positiv sind vor allem die zusätzlichen Fortschritte bei grenzüberschreitenden Schienenverbindungen sowie bei der planungsrechtlichen Beschleunigung von Schienen- und ÖPNV-Vorhaben“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann.

Besonders positiv aus VDV-Sicht: Künftig können unter anderem Baumaßnahmen im Bereich der Elektrifizierung, Digitalisierung und bei Bahnsteigen, die Leit- und Sicherungstechnik sowie Kreuzungs-, Überhol- und Rangiergleise in einem erweiterten Rahmen plangenehmigungsfrei umgesetzt werden, sofern die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen. Auch die weitere Ausweitung der Ausnahmen von Elektrifizierungsmaßnahmen auf Maßnahmen von bis zu 180 km Streckenlänge bei der Pflicht zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen begrüßt der Verband ausdrücklich. Positiv ist aus Sicht des VDV die Aufnahme von vier weiteren grenzüberschreitenden Strecken in den Maßnahmenkatalog des Bundesschienenwegeausbaugesetzes. Damit werden zusätzliche Vorhaben benannt, die für Leistungsfähigkeit, Resilienz und europäische Anbindung des Schienenverkehrs relevant sind.

Kritikpunkt fehlende Gleichbehandlung der NE-Infrastruktur
Kritisch sieht der Verband dagegen, dass ein überragendes öffentliches Interesse für NE-Bahninfrastrukturen sowie für kommunale Verkehrsinfrastruktur weiterhin nicht unterstellt wird und dass die Begrenzung der Planrechtsfreiheit auf Einzelmaßnahmen fortbesteht. Dies sei aus Verbandssicht nicht nachvollziehbar. „Die öffentliche Mobilität muss gerade auf Bundesebene stärker als Gesamtsystem verstanden und gesetzlich verankert werden. Es spielt aus Sicht der Verkehrsunternehmen, die auf dem Netz unterwegs sind, keine Rolle, ob die jeweilige Infrastruktur in privater oder staatlicher Hand liegt. Daher sollten alle Infrastrukturen in den entsprechenden Bundesgesetzen gleichbehandelt werden. Denn das Netz muss insgesamt gut und resilient funktionieren“, hebt Wortmann hervor.

Automatisierung und Finanzierung 
Auch im Bereich der fehlenden Regelung für vollautomatisierte Fahrfunktionen im Straßenbahnbetrieb hätte der VDV sich mehr Ambitionen des Gesetzgebers erhofft. Positiv zu bewerten ist hingegen, dass mit Artikel 22 neue Regelungen zu vollautomatisierten Fahrfunktionen in die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung aufgenommen werden. Damit wird das Thema Automatisierung im Eisenbahnbereich rechtlich verankert, ohne einen zusätzlichen eigenständigen Zulassungsprozess zu schaffen. Das ist ein wichtiges Signal für die Modernisierung des Systems Schiene. „Insgesamt sehen wir im jetzt durch den Bundestag verabschiedeten Gesetz einige wichtige positive Entwicklungen für Beschleunigung und Vereinfachung bei der Planung und Umsetzung von Bauprojekten in unserer Branche. Wichtig ist jetzt, dass diese Verbesserungen auch mit entsprechender Finanzierung durch den Bund gestützt werden. Denn schnellere Verfahren allein reichen nicht aus, wenn Projekte am Ende wegen fehlender Mittel nicht umgesetzt werden können. Planungsbeschleunigung und Finanzierungssicherheit müssen zusammenkommen. Nur dann werden aus gesetzlichen Verbesserungen am Ende mehr Angebot, mehr Kapazität und mehr klimafreundliche Mobilität auf der Schiene“, so Wortmann abschließend.