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Pressemitteilungen

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Sondierungsgespräche: VDV begrüßt höhere Investitionen für den deutschen ÖPNV

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD zum Thema Verkehr sind aus Sicht des VDV ausgesprochen ermutigend. VDV-Präsident Jürgen Fenske: „Die finanziellen Weichen werden insbesondere mit der Aufstockung der Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und der Verstetigung des Fonds für nachhaltige Mobilität richtig gestellt. Für die Städte ist das Rückenwind für einen klima- und umweltfreundlichen ÖPNV und den weiteren Umstieg vom Auto in Bus und Bahn.“

Darüber hinaus begrüßt der VDV die Verstetigung der Investitionsmittel im Etat des Bundesverkehrsministeriums und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Damit nehmen CDU/CSU und SPD langjährige Forderungen des VDV auf. Insbesondere im Bereich des kommunalen ÖPNV hat der VDV durch das unterfinanzierte GVFG seit Jahren eine Schieflage zu Lasten von Bus und Bahn gesehen.

„Ebenso zu begrüßen ist, dass der Fonds für nachhaltige Mobilität keine Eintagsfliege bleiben, sondern verstetigt werden soll“, so Jürgen Fenske. Damit können sinnvolle Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Luftreinhaltung in den Städten nachhaltig und dauerhaft finanziert werden.

Insgesamt bewertet der VDV die Ergebnisse der Sondierungsgespräche als eine gute Grundlage, um nun in Koalitionsverhandlungen einzutreten. „Um das Paket für den öffentlichen und umweltfreundlichen Verkehr rund zu machen, müssen in den Koalitionsgesprächen insbesondere aber noch die Themen des Schienengüterverkehrs, vor allem die konkrete Umsetzung des Masterplans, geregelt werden,“ so Jürgen Fenske abschließend.