Pressemitteilungen des VDV

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VDV fordert „Fair Play“ für den Schienengüterverkehr

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und seine rund 150 Mitgliedsunternehmen im Bereich Schienengüterverkehr beobachten mit großer Sorge die immer schwierigeren Rahmenbedingungen, unter denen Güterbahnen in Deutschland tätig sind. Durch ungleiche Wettbewerbsbedingungen und zusätzliche Kostenbelastungen hat sich die Situation für den Schienengüterverkehr in Deutschland in den vergangenen Jahren zunehmen verschärft. Immer mehr Unternehmen ziehen sich deshalb von diesem ohnehin margenschwachen Markt zurück. „Statt mehr Güter über die umweltfreundliche und sichere Schiene zu transportieren, werden es – gemessen am Gesamtanstieg des Gütertransports – immer weniger. Das heißt, der LKW-Verkehr wächst ungebremst, während der Schienengüterverkehr nicht vorankommt. Dabei wollen die Güterbahnen wachsen und ihren Beitrag zu einem effizienten, wirtschaftlichen und umweltfreundlichen Gütertransport leisten. Aber sie können es aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen oftmals nicht“, so VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff.

Vor allem auf der Kostenseite, aber auch bei regulatorischen Eingriffen der europäischen und nationalen Gesetzgeber sieht sich die Branche deutlich im Nachteil gegenüber LKW und Binnenschiff. Während Güterbahnen zum Beispiel für jeden gefahrenen Kilometer im gesamten Eisenbahnnetz eine „Schienenmaut“ zahlen müssen, wird die LKW-Maut nur auf knapp 7 % des Straßennetzes erhoben. Und dazu wurden die Mautsätze bei der Straße Anfang 2015 noch um fast 8 % gesenkt. Auch bei weiteren Steuern und Abgabebelastungen trifft es den Schienengüterverkehr härter als die anderen Verkehrsträger: Elektrisch betriebene Güterbahnen sind als einzige Gütertransporte in Deutschland vollständig vom Emissionshandel erfasst, die Branche zahlt Strom- und Mineralölsteuer, EEG-Umlage und KWK-Aufschlag.
„In Summe zahlt der Sektor, also der Schienengüterverkehr und der Personenverkehr, jährlich über eine Milliarde Euro für Energiesteuern und -umlagen. Allein die Belastung aus dem EEG hat sich für den Schienenverkehr in Deutschland seit 2012 vervierfacht. Ausgerechnet die energieeffizienten und klimaverträglichen Eisenbahnverkehre werden von den energie- und klimapolitischen Instrumenten einseitig und in zunehmendem Maße belastet. Das ist verkehrs-, umwelt- und energiepolitisch absurd. Wenn es so weitergeht, dann wird es den Schienengüterverkehr in Deutschland nicht mehr lange geben“, ist sich Wolff sicher.
Projekte zur Steigerung der Produktivität im Schienengüterverkehr
Der VDV setzt sich deshalb zusammen mit seinen Mitgliedsunternehmen für faire Wettbewerbsbedingungen und eine Steigerung der Produktivität des Schienengüterverkehrs in Deutschland ein. Der Verband und die Unternehmen haben dazu eine Reihe von Projekten identifiziert, die sich aus Sicht der Branche besonders eignen, um die Wettbewerbsbedingungen gegenüber dem LKW und dem Binnenschiff nachhaltig zu verbessern. Unter anderem will die Branche die durchgängige Fahrbarkeit von 740-Meter-Güterzügen im gesamten Eisenbahnnetz, die Digitalisierung des Güterwagens, den Ausbau der Elektromobilität durch weitere Elektrifizierung von Schienenstrecken und das automatisierte Fahren auf der Straße im Vor- und Nachlauf von intermodalen Güterterminals forcieren. „Insbesondere für den Wettbewerb mit dem LKW braucht der Schienengüterverkehr konkurrenzfähige Preise und eine hohe Angebotsqualität. Um diese Ziele zu erreichen, haben wir gemeinsam mit unseren Mitgliedsunternehmen aus einer ganzen Reihe von Maßnahmen zunächst zehn Projekte festgelegt, deren Umsetzung wir voranbringen wollen. Was uns dabei große Hoffnung macht, ist die Tatsache, dass die Spediteure und die verladende Wirtschaft, also die Güterverkehrskunden, ebenfalls ein großes Interesse daran haben, den Schienengüterverkehr in Deutschland wieder wettbewerbsfähiger aufzustellen“, so Wolff.
Und auch das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat sich des Themas angenommen: Bei einem „Runden Tisch“ im BMVI diskutieren die entscheidenden Akteure der Branche die Umsetzung verschiedener Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbssituation im Schienengüterverkehr. „Wir sind dem Bundesverkehrsministerium dankbar, dass es an dieser Stelle die Notwendigkeit zum branchenweiten Dialog erkannt hat und diesen federführend leitet. Denn allein aus der Branche heraus und ohne politische Unterstützung geht es nicht“, so Wolff abschließend.