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Pressemitteilungen

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Koalitionsvertrag: die Richtung stimmt, jetzt kommt es auf die Geschwindigkeit an

VDV bestätigt nach detaillierter Betrachtung seine erste positive Bewertung des neuen Koalitionsvertrags

Die erste Einschätzung des gestern vorgestellten Koalitionsvertrags von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP seitens des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) war positiv. Diese Richtung bestätigt sich aus Sicht des Branchenverbands auch nach detaillierter Analyse der 177 Seiten.

VDV-Präsident Ingo Wortmann: „Die neue Bundesregierung hat sich viele Aufgaben vorgenommen, die auch aus unserer Sicht dringend gelöst werden müssen, um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor und die damit verbundene Mobilitätswende in Deutschland bis 2030 zu erreichen. Vor allem das für unsere Bau- und Modernisierungsvorhaben zentrale Thema der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren war noch nie so stark im Fokus wie im aktuellen Koalitionsvertrag. SPD, Grüne und FDP kündigen hierfür ein umfangreiches Maßnahmenpaket an, das auch zahlreiche Neuregelungen für Baumaßnahmen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur vorsieht. Mit dem formulierten Ziel, die Verfahrensdauern zu halbieren und bereits im ersten Jahr der Legislatur die notwendigen Voraussetzungen für Vereinfachungen umzusetzen, gibt die neue Bundesregierung klare Vorgaben. Das ist absolut positiv, verpflichtet aber auch alle Akteure jetzt keine weitere Zeit zu verlieren. Dies gilt insgesamt für die aus unserer Sicht positive Richtung des Koalitionsvertrags: Es kommt nun sehr stark auf die Geschwindigkeit bei der Umsetzung an.“

Auf insgesamt 26 Seiten hat der VDV inzwischen 55 Punkte aus dem Koalitionsvertrag aufgelistet, die für die Branche relevant sind oder werden könnten. Vor allem natürlich im Kapitel Mobilität, aber auch darüber hinaus, finden sich viele wichtige Formulierungen für den ÖPNV, den Eisenbahnpersonen- und den Schienengüterverkehr: „Die angekündigte Erhöhung der Regionalisierungsmittel und die Zusicherung des Ausgleichs der pandemiebedingten Einnahmeausfälle im Nahverkehr auch für 2022 sind über die Maßen erfreulich und geben der Branche die nötige finanzielle Sicherheit, um weiter mit Hochdruck daran zu arbeiten, möglichst viele Fahrgäste nicht nur zurückzugewinnen, sondern auch neue Kundinnen und Kunden von unseren Produkten zu überzeugen. Wir haben nur noch etwas mehr als acht Jahre Zeit, um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen. Dafür brauchen wir einen starken und zukunftsfähigen ÖPNV und Eisenbahnverkehr. Im neuen Koalitionsvertrag finden sich dazu zahlreiche positive Grundlagen, vor allem auch bei den wichtigen Themen wie Digitalisierung, On-Demand und autonomes Fahren“, so Prof. Knut Ringat, VDV-Vizepräsident für die Verbünde und Aufgabenträger.

Bekenntnis zu mehr Investitionen in die Schiene als in die Straße
Erstmals bekennen sich Koalitionäre auf Bundesebene in ihrem Koalitionsvertrag eindeutig dazu, mehr in die Schiene als in die Straße investieren zu wollen. Diese Aussage ist für die Branche ein wichtiges Signal. „Für den Eisenbahnpersonenverkehr schlagen die neuen Regierungsparteien damit ein weiteres Kapitel auf. Der Koalitionsvertrag beinhaltet darüber hinaus für die Eisenbahnen viele positive Punkte, wie etwa die Priorisierung des Deutschlandtaktes, das Programm „Schnelle Kapazitätserweiterung“ oder die Reaktivierung von Eisenbahnstrecken. Lückenhaft sind dagegen die Formulierungen bei der nötigen Finanzierung der nicht-bundeseigenen Eisenbahnen. Hier hätten wir uns ein klareres Bekenntnis für die Unterstützung gewünscht, denn letztlich sind die NE-Bahnen ein wesentlicher Betreiber von Infrastrukturen im deutschen Schienennetz“, erklärt Veit Salzmann, VDV-Vizepräsident für die Eisenbahnen mit Personenverkehr.

Joachim Berends, VDV-Vizepräsident für den Schienengüterverkehr, unterstützt dies und sieht für die Güterbahnen zudem einige positive Aussagen im Koalitionsvertrag: „Auch die neue Bundesregierung bekennt sich klar und deutlich zu einem starken Schienengüterverkehr und zum Wachstumsziel von mindestens 25 Prozent Marktanteil bis 2030. Zu begrüßen ist ferner, dass die Lärmsanierungsprogramme fortgeschrieben werden sollen und der Bund die Markteinführung innovativer Technik zur Lärmvermeidung oder die Markteinführung neuer Güterwagen weiter unterstützt. Das ist maßgebend für die Akzeptanz der weiteren Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Aber auch die angekündigte Förderung von Terminals im Kombinierten Verkehr, das Vorantreiben der Kranbarkeit von Standard-Sattelaufliegern und die geplante Abschaffung der EEG-Umlage wird den Schienengüterverkehr wettbewerbsfähiger und für Verlader und Industrie attraktiver machen.“

Bekenntnis zum ÖPNV, Förderung klimafreundlicher Busantriebe und Stärkung der Angebote im ländlichen Raum
Im Kapitel Mobilität des neuen Koalitionsvertags bildet der ÖPNV an vielen Stellen einen inhaltichen Schwerpunkt obwohl rein rechtlich in Deutschland die Bundesländer und nicht der Bund für die Ausgestaltung des Nahverkehrs mit Bussen und Bahnen zuständig sind. Der VDV wertet das als klares Bekenntnis der neuen Bundesregierung, auch den ÖPNV mit Blick auf die Gesamtentwicklung des Vekehrssektors bei der Erreichung der Klimaschutzziele fest im Blick zu behalten. „Dem ÖPNV kommt im Koalitionsvertrag eine zentrale Bedeutung für eine klimaschonende Mobilität in Deutschland zu. Mit dem vorgeschlagenen Ausbau- und Modernisierungspakt sollen sich Bund, Länder und Gemeinden über ihre Beiträge zur gemeinsamen Finanzierung des Ausbaues und des Betriebs eines attraktiven öffentlichen Verkehrs in dieser Dekade verpflichten. Dazu müssen nicht nur die Regionalisierungsmittel ab 2022 als Beitrag des Bundes erheblich gesteigert, sondern auch die Aufwendungen der Länder und Kommunen kräftig wachsen. Kernziel ist dabei eine deutliche Steigerung der Fahrgastzahlen bis 2030. Dies ist auch das erklärte Ziel der Branche, die dazu ihren Beitrag leisten wird.“, sagt Hubert Jung, VDV-Vizepräsident für die Tram-Unternehmen.

Bei den Aussagen im Koalitionsvertrag zur Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum steht auch der ÖPNV-Busverkehr im Fokus. Darüber hinaus bekennen sich die neuen Koalitionäre auch zur Fortführung der Förderung von Bussen mit Elektro- und Wasserstoffantrieben. „In Deutschland sind rund 35.000 ÖPNV-Linienbusse im Einsatz. Sie sind damit eine zentrale Säule für die Sicherstellung der Angebote im Nahverkehr und der Daseinsvorsorge von Mobilität in ländlichen Räumen. Eine besondere Rolle kommt den Bussen bis 2030 aber auch für schnelle Angebotsausweitungen in Städten und Ballungsräumen zu, weil der notwendige Ausbau der städtischen Bahnsysteme zeitintensiv ist. Der Koalitionsvertrag erkennt diese zentrale Rolle der Linienbusse an. Demnach sollen Förderkataloge verlängert und an die Bedürfnisse der Unternehmen angepasst werden“, so Werner Overkamp, VDV-Vizepräsident für die Busunternehmen abschließend.