Pressemitteilungen des VDV

Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsbildung und der Einrichtung eines Sondervermögens für die Verkehrsinfrastruktur legt der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) die sechste Maßnahmenliste zum Investitionsbedarf bei öffentlichen nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturen vor. Die Liste enthält über 500 konkrete Projekte – davon 210 neu identifizierte Investitionsvorhaben –, die in den kommenden Jahren dringend umgesetzt werden müssen. Ziel ist es, Engpässe zu beseitigen, Qualität zu sichern und den Schienengüter- wie -personenverkehr zukunftsfähig zu machen. „Die Ergebnisse der sechsten NE-Infrastruktur-Erhebung zeigen ganz klar: Der Investitionsbedarf ist immens – sowohl im Bestand als auch für Ausbauprojekte. Der Wirtschaftsstandort Deutschland droht zurückzufallen, wenn der Zustand der Infrastrukturen der NE-Bahnen in vielen Regionen kein zeitgemäßes Angebot des Personen- und Güterverkehrs zulässt. Wir brauchen einen Regio-Infrafonds – analog zu den Bundesschienenwegen – gespeist aus dem neuen Sondervermögen mit einer dauerhaften, gemeinsamen Finanzierung durch Bund und Länder“, so VDV-Vizepräsident Joachim Berends. Die aktuelle Maßnahmenliste unterbreitet insgesamt 524 Projektvorschläge. Davon wurden 314 Maßnahmen aus der Vorgängerliste übernommen, deren Umsetzung bislang noch aussteht.

210 Investitionsvorhaben sind neu hinzugekommen, während rund 90 Projekte aus der früheren Liste nicht weitergeführt werden, weil sie bereits umgesetzt, modifiziert oder aktualisiert wurden. Erstmalig wurden in der neuen Liste auch Maßnahmenvorschläge für Serviceeinrichtungen gesondert aufgenommen. Die Liste bezieht sich ausschließlich auf öffentliche NE-Infrastrukturen – also Schienenwege und Serviceeinrichtungen von nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen, die für den Personen- und Güterverkehr eine tragende Rolle spielen. Trotz zwischenzeitlich verbesserter Förderrahmenbedingungen durch die Novellierungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes im Jahr 2019 und des Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetzes (SGFFG, 2021) besteht ein strukturelles Investitionsdefizit. „Neben der anhaltenden Unterfinanzierung – vor allem des SGFFG – haben aufwendige und meist zeitintensive Antragsverfahren die Situation in den vergangenen Jahren weiter verschärft. Kurzfristig müssen in jedem Fall bestehende Finanzierungsinstrumente – insbesondere das stark unterfinanzierte SGFFG – aufgestockt werden, um den Bestand der NE-Infrastrukturen zu sichern und dringend notwendige Modernisierungen zu ermöglichen“, so Berends. Ab dem Jahr 2025 ist eine deutliche Erhöhung der SGFFG-Mittel notwendig, um auf Bundesebene eine förderpolitische Gleichstellung mit den bundeseigenen Infrastrukturen zu erreichen. „Gleichzeitig sind die Länder gefordert, ihre Kofinanzierungsanteile anzupassen oder – es spricht Bände, darauf hinweisen zu müssen –, wo bislang keine Regelungen bestehen, überhaupt erst zu schaffen. Denn nur dort, wo eine Landesbeteiligung gesichert ist, können auch Bundesmittel effizient abgerufen und eingesetzt werden“, so Berends.

Branche schlägt Regio-Infrafonds vor
Mittel- und langfristig schlägt der VDV die Einrichtung eines bundesweiten, überjährigen Regio-Infrafonds vor. Aus diesem Fonds sollen sowohl der Erhalt der Bestandsinfrastrukturen über Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen als auch Neu- und Ausbaumaßnahmen finanziert werden. Der Fonds soll dauerhaft und verbindlich durch Bund und Länder gespeist werden. „Der Bund darf sich bei der Finanzierung der NE-Infrastruktur nicht länger zurückhalten. Das neue Sondervermögen muss spürbare Verbesserungen bei nichtbundeseigenen Bahninfrastrukturen ermöglichen“, so Berends abschließend.

Bedarfslisten zu Bundesschienennetz und Reaktivierungen
Außerdem hat der VDV im vergangenen Jahr bereits zum zehnten Mal auch die Liste der von Eisenbahnverkehrsunternehmen und den Aufgabenträgern im Schienenpersonennahverkehr vorgeschlagenen Investitionsmaßnahmen für das Bundesschienenwegenetz veröffentlicht. Die neue Maßnahmenliste umfasst 813 Projekte, darunter mehr als 400 neue Vorschläge. Beide Listen zusammen ergeben ein umfassendes Bild des dringenden Handlungsbedarfs für eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur in Deutschland. Reaktivierungsvorhaben sind in in beiden Maßnahmenlisten nicht enthalten. Der VDV führt diese in einer eigenen Reaktivierungsliste, die kontinuierlich aktualisiert wird.

Das VDV-Positionspapier „Investitionsbedarf für Infrastrukturen der Nichtbundeseigenen Eisenbahnen“ steht unter vdv.de/positionen bereit.

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