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Pressemitteilungen

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Mehrwertsteuersenkung: ÖPNV-Branche prüft Umsetzung

VDV bewertet Konjunkturprogramm der Bundesregierung positiv und fordert Nachbesserungen für den Schienengüterverkehr

Die mit dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung beschlossene Mehrwertsteuersenkung soll auch den Kundinnen und Kunden im Nahverkehr zugutekommen. Der Branchenverband VDV und seine Mitgliedsunternehmen prüfen dazu aktuell verschiedene Optionen: „Beim ÖPNV ist es etwas anders als zum Beispiel im Einzelhandel, da unsere Ticketpreise genehmigungspflichtig sind. Für eine Preisänderung braucht es die nötigen politischen Beschlüsse und die Zustimmung der Genehmigungsbehörde, das ist ein längerer Prozess. Daher prüfen wir parallel, wie wir die Mehrwertsteuersenkung auf anderem Weg an die Kundinnen und Kunden weitergeben können, zum Beispiel durch nochmal erhöhte Investitionen in coronabedingte Schutzmaßnahmen. Denn während der Corona-Pandemie ist der Ticketpreis nicht unbedingt das entscheidende Kriterium, weshalb sich Menschen für oder gegen die ÖPNV-Nutzung entscheiden“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann.

Damit auch die Fahrgäste im Nahverkehr von der auf sechs Monate begrenzten Mehrwertsteuersenkung profitieren, empfiehlt der VDV seinen Mitgliedern praktikable Lösungen umzusetzen. Dies können, wo das organisatorisch und zeitnah möglich und sinnvoll ist, tarifliche Maßnahmen sein. Allerdings wäre es ebenso denkbar, die Mehrwertsteuereinsparungen statt in Preissenkungen um wenige Cent pro Ticket zum Beispiel in weitere Hygienemaßnahmen zu investieren. „Die reduzierte Mehrwertsteuer in geeigneter Form an die Fahrgäste weiterzugeben liegt in unserem unternehmerischen Eigeninteresse. Gerade die Stammkunden haben viel Geduld und Solidarität bewiesen. Diesen Fahrgästen aber auch den jetzt mit fortschreitenden Lockerungen wiederkehrenden Kundinnen und Kunden wollen wir ein dauerhaftes gutes und sicheres Gefühl bei der Nutzung von Bus und Bahn geben“, so Wortmann weiter.

VDV begrüßt viele Maßnahmen im Konjunkturprogramm der Bundesregierung
Neben der befristeten Mehrwertsteuersenkung und der Beteiligung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro am ÖPNV-Rettungsschirm hat die Bundesregierung aus VDV-Sicht viele weitere positive Beschlüsse im Rahmen des aktuellen Konjunkturpakets gefasst. „Für unsere Branche sind dort beachtliche Ergebnisse herausgekommen, die wir außerordentlich begrüßen. Über diese positiven und zukunftsgewandten Beschlüsse hinaus bleibt jedoch für uns in der weiteren Umsetzung noch viel Arbeit. Zudem sind einige wichtige Punkte wie die Finanzierung der Ausfälle beim Schienengüterverkehr oder bei den nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen noch nicht gelöst. Hierzu bleiben wir im intensiven Austausch mit Bund und Ländern“, so VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff.

Der VDV bewertet vor allem folgende Punkte aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung als positiv für die Branche:

— Die EEG-Umlage wird durch zusätzlich 11 Milliarden Euro mit einer Höhe von 6,5 ct/kWh für 2021 sowie 6 ct/kWh für 2022 abgesenkt.
— Die Nutzbarkeit von KfW-Krediten wird auch für kommunale Unternehmen erleichtert.
— Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft soll dafür genutzt werden, die vorgesehene Beschleunigung des Planungsrechts sowie die Vereinfachung des Vergaberechts auf EU-Ebene anzustoßen.
— Um den Verkehr umweltfreundlicher zu gestalten, sollen unter anderem die Busflotten mit alternativen Antrieben im Nah- und Fernverkehr zusätzlich mit 600 Millionen Euro gefördert werden. 
— Neben der bereits beschlossenen Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG von einer Milliarde Euro jährlich bis 2030 im Rahmen des Klimaschutzprogramms wird das Eigenkapital für 2020 und 2021 um weitere rund fünf Milliarden Euro erhöht, um zusätzlich in die Modernisierung und den Ausbau und die Elektrifizierung des Schienennetzes zu investieren.
— Durch das Vorziehen von Aufträgen und Investitionen sollen zudem rund 200 Mio. Euro in die Bahnhofssanierung investiert werden Es werden 150 Millionen Euro bereitgestellt, um die 450 in Deutschland zugelassenen Eisenbahnverkehrsunternehmen bei der Umrüstung der Zugendgeräte auf GSM-R zu unterstützen und so den Mobilfunk-Empfang entlang der 39.000 km Schienenwege zu verbessern.
— Hilfreich für die Digitalisierung des Eisenbahnverkehrs ist auch der angedachte Ersatz von konventionellen Stellwerken durch eine digitale Leit- und Sicherungstechnik. Bis zu 500 Millionen Euro zusätzlich sollen hierfür zur Verfügung gestellt werden.
— Die angekündigte Förderung des Bundes in Höhe von 100 Mio. Euro für die Entwicklung neuer Bahnbetriebstechnik auf 5G-Basis schafft die Voraussetzung für Echtzeitinformationen oder etwa die Schnittstelle Schiene-Fahrzeuge.
— Für moderne Planung und Planfeststellung im Verkehrsbereich wird das Eisenbahn-Bundesamt mit zehn Millionen Euro als Vorreiterbehörde weiterentwickelt.

„Mit diesen Beschlüssen wird der effiziente und umweltfreundliche öffentliche Verkehr weiter gestärkt und finanzielle entlastet. In Summe zeigt sich in diesem Kojunkturpaket, dass die Bundesregierung den Klimaschutz im Verkehrssektor und damit die Erreichung der Klimaschutzziele weiter fest im Blick hat. Allerdings müssen vor allem der Schienengütervekehr, der eigenwirtschafltiche Eisenbahnpersonenverkehr und die nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastruktur-unternehmen noch entlastet werden. Denn auch hier sind Unternehmen und Arbeitsplätze betroffen und die cornabedingten Ausfällen können allein durch Einsparungen bei diesen Unternehmen nicht ausgeglichen werden. Wir werden dazu mit den politischen Entscheidern weitere Gespräche führen und an Lösungen arbeiten“, so Wolff abschließend.