Pressemitteilungen des VDV

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VDV: Geplante Anpassungen im GVFG sind ein Meilenstein

Der Branchenverband begrüßt die deutliche Aufstockung der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf zwei Milliarden Euro jährlich und den einstimmigen Beschluss der VMK zur Öffnung für Grunderneuerungsmaßnahmen.

Der VDV, Branchenverband für über 600 Unternehmen des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs, begrüßt den heutigen einstimmigen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) nun auch für Grunderneuerung und Modernisierung kommunaler Schieneninfrastrukturen einzusetzen. „Zusammen mit der kürzlich vom Kabinett beschlossenen Erhöhung der Mittel auf zwei Milliarden Euro jährlich, ist das ein Meilenstein für mehr umweltfreundlichen und effizienten städtischen Verkehr in Deutschland“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann. „Der Bundesverkehrsminister legt hier zusammen mit den Ländern ein Programm für mehr modernen und klimaschonenden ÖPNV vor, das es nun gilt in den Details weiter auszuarbeiten. Bund, Länder, Kommunen und Verkehrsunternehmen sollten jetzt schnellstmöglich gemeinsam an der konkreten Ausgestaltung arbeiten“, so Wortmann weiter.
Der VDV sieht dabei nach wie vor großen Bedarf bei der Beschleunigung von Planungsverfahren für städtische Schienenausbauprojekte. Ebenfalls müsse man, so der Branchenverband, die Kriterien der „Standardisierten Bewertung“, die darüber entscheiden ob ein Projekt förderfähig ist oder nicht, modernisieren und an aktuelle ökonomische und ökologische Notwendigkeiten anpassen. Auch die Höhe, ab der solche Bauprojekte förderfähig sind, muss aus Verbandssicht weiter ausdifferenziert werden. „Wenn wir im schienengebundenen Nahverkehr schnell und effizient ausbauen und modernisieren wollen, um deutlich mehr Fahrgäste zu gewinnen, dann müssen wir die dafür nötigen Planungssicherheit und entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. Die zwei Milliarden Euro jährlich erreichen nur dann ihren maximalen Nutzen, wenn das Geld auch wirklich ausgegeben werden kann. Und zwar möglichst unkompliziert, transparent und bedarfsgerecht für die notwendigen Maßnahmen“, so Wortmann.
Dem politischen Signal muss unternehmerische Umsetzung folgen
Der VDV weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die politische Entscheider, allen voran das Bundesverkehrsministerium, mit den vorliegenden Beschlüssen zum GVFG nun ihrerseits wichtige Signale gesetzt haben, dass sie die städtische Verkehrswende hin zu mehr umweltfreundlichem ÖPNV in die Tat umsetzen wollen. Nun sei es an allen Beteiligten diesen Ball aufzunehmen: „Wir wollen bis 2030 im Nahverkehr um 30 Prozent wachsen, das betonen wir bereits seit Jahren. Dazu müssen wir zunächst unsere Kapazitäten erweitern, zusätzliche Angebote schaffen und somit attraktiver für mehr Kundinnen und Kunden werden. Mit den aktuellen Beschlüsse wurden erste wichtige Grundsteine gelegt. Nun kommt es auf eine unternehmens- und praxisnahe Ausgestaltung an“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann abschließend.