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Pressemitteilungen

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+30 % im ÖPNV und +22 % im Schienengüterverkehr bis 2030: Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr

Der VDV hat gemeinsam mit seinen über 600 Mitgliedsunternehmen aus dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), dem Personenverkehr mit Eisenbahnen und dem Schienengüterverkehr Szenarien für die Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor bis zum Jahr 2030 entwickelt. Daraus abgeleitet schlägt der Branchenverband nun konkrete Maßnahmen vor, wie Emissionen im städtischen Verkehr deutlich verringert werden können und wie der per se umweltfreundliche Schienenverkehr weitere Beiträge für mehr Klima und Umweltschutz leisten kann. „Wir setzen uns als Branche ambitionierte Wachstumsziele sowohl im Personen- wie auch im Schienengüterverkehr. Aber anders als über eine konsequente Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und über eine umfangreiche Modernisierung des städtischen ÖPNV sind die Klimaschutzziele im Verkehrssektor nicht mehr erreichbar. Wir haben dafür eine ganze Reihe konkreter Maßnahmen entwickelt, die wir nun gemeinsam mit den verantwortlichen politischen Akteuren im Bund, in den Ländern und in den Kommunen umsetzen müssen. Das ist unser Beitrag für eine sachliche und lösungsorientierte Debatte zu diesem zentralen Thema“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann.

Nach ersten Berechnungen des Verbandes könnte die Branche durch die vorgeschlagenen Maßnahmen - je nachdem wie weitreichend sie umgesetzt werden - im Optimalfall jährlich weitere 15 Millionen Tonnen CO₂ einsparen. Dies entspräche rund 20 Prozent der für die Erreichung der Klimaschutzziele im gesamten Verkehrssektor notwendigen CO₂-Minderungen. Um diese Potenziale auszuschöpfen, sind politische wie auch unternehmerische Initiativen notwendig. Bei der Eisenbahn sind dafür vor allem der Masterplan Schienengüterverkehr und die Maßnahmen aus dem „Zukunftsbündnis Schiene“ stringent umzusetzen. Beide Programme werden aktuell unter Leitung des Bundesverkehrsministeriums und mit breiter Beteiligung der Branche vorangetrieben.

„Die gemeinsame Festlegung der Politik und der Branche auf die richtigen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor ist für uns als verbindlicher Ausgangspunkt für die weiteren unternehmerischen Planungen extrem wichtig. Um das angestrebte Wachstum zu realisieren, müssen wir nämlich die Kapazitäten signifikant erhöhen und die Schienensysteme sowohl in den Städten als auch im Eisenbahnnetz bundesweit modernisieren. Die Unternehmen selber investieren dabei erheblich in Fahrzeuge und Personal. Vom Bund und von den Ländern benötigen wir ergänzend dazu unbedingt eine nachhaltige Finanzierung für Modernisierung und Ausbau unserer Infrastrukturen. Die im Koalitionsvertrag zugesagte Erhöhung und Dynamisierung der GVFG-Mittel ist deshalb ebenso richtig und wichtig wie die Zusage des Bundes, den Investitionshochlauf für die Infrastruktur auf Rekordniveau fortzusetzen. Entscheidend ist nun die Verankerung der Finanzierung im Bundeshaushalt 2020“, so Wortmann.

Kapazitätsausbau und Modernisierung als zentrale Ziele
Ein wesentliches Ziel bei den vorgeschlagenen Maßnahmen des VDV ist der Ausbau der vorhandenen Kapazitäten auf der Schiene, sowohl bundesweit als auch in den Städten. „Die Klimaschutzziele im Verkehr lassen sich vor allem durch Verlagerung auf die Schiene erreichen. Um das dort mögliche Wachstum zu bewältigen, brauchen wir dringend zusätzliche Kapazitäten, um mehr Fahrgäste und Güter künftig schnell, zuverlässig und effizient befördern zu können. Für den schnellen Ausbau unserer effizienten, umweltfreundlichen städtischen Schienensysteme schlagen wir daher ein zeitlich begrenztes Sonderprogramm des Bundes zur Förderung der größeren ÖPNV-Ausbauvorhaben, zum Beispiel bei U-Bahnen, vor. Zudem muss für das Eisenbahnnetz die konse¬quente und zügige Umsetzung der Aus- und Neubaumaßnahmen des Bedarfsplans Schiene zur Kapazitätssteigerung sichergestellt werden“, so Wortmann.

Neben dem Ausbau zur Kapazitätssteigerung muss vor allem auch die Modernisierung der Schienensysteme konsequent vorangetrieben werden. Allein im städtischen ÖPNV gibt es bundesweit inzwischen einen Modernisierungsbedarf von rund fünf Milliarden Euro. „Hier sind der Bund und alle Länder gleichermaßen gefordert, für die Modernisierung der Straßen-, Stadt- und U-Bahnen in Deutschland ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir brauchen einen attraktiven und hochleistungsfähigen ÖPNV in den Städten, um die Menschen wirklich vom Umstieg zu überzeugen. Daher ist die Öffnung des GVFG für Modernisierungsinvestitionen ein sinnvoller Schritt, der gemacht werden muss. Wir gehen davon aus, dass dies im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern genauso gesehen wird“, so Wortmann. Für das bundesdeutsche Schienennetz ist die weitere Stärkung der Investitionen in den Bestandserhalt durch entsprechende Festlegungen in der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) von zentraler Bedeutung. „Auch hier sind wir optimistisch, dass sich Bund und Deutsche Bahn entsprechend einigen, denn, dass der Modernisierungsbedarf im Eisenbahnnetz groß ist, steht ja außer Frage“, erklärt Wortmann weiter.

Viele weitere konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor
Neben den notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen, die der Bund und die Länder für Ausbau und Modernisierung der Schienensysteme schaffen müssen, schlägt der VDV eine ganze Reihe weiterer konkreter Maßnahmen vor, um die in den Klimaschutzzielen der Bundesregierung festgelegte Emissionsminderung im Verkehrssektor zu erreichen.

Im Folgenden einige Beispiele

für den ÖPNV:
- Ermächtigung der Kommunen zur Erhebung von Drittnutzerbeiträgen für den ÖPNV-Ausbau
- Förderung Bau bzw. Umwidmung von Straßenraum für Busspuren
- Planungs- und Baubeschleunigung für Infrastruktur
- Förderung bewirtschafteter P+R-/B+R-Plätze
- Förderung von BRT- und Schnellbussystemen zur infrastrukturarmen Kapazitätserhöhung
- Bundesweite Einführung landesbedeutsamer Zubringer-Buslinien zum SPNV (z. B. PlusBus) in Form integrierter Bahn-Bus Angebotskonzepte

für den Eisenbahnverkehr:
- Einstieg in die Digitale Schiene Deutschland mit dem Flächenrollout der europäischen Leit- und
Sicherungstechnik ETCS und digitaler Stellwerke, inkl. der Förderung der Fahrzeugausrüstung
- Umsetzung des angekündigten Elektrifizierungsprogramms entlang der Vorschläge des VDV
- weitergehende Umsetzung des Masterplans Schienengüterverkehr, insbesondere des
Bundesprogramms Zukunft Schienengüterverkehr zur Erprobung und
Markteinführung von Innovationen
- Halbierung Trassenpreise auch im SPNV
- Befreiung von der Stromsteuer
- Mehrwertsteuer für Tickets im Schienenpersonenfernverkehr auf 5 Prozent bzw. 7 Prozent absenken

„Dies sind nur einige Beispiele aus einer Gesamtliste, die wir im Rahmen der Kommissionen und Arbeitsgruppen auf Bundesebene als fachliche Empfehlungen der Branche eingebracht haben. Alle Maßnahmen, die wir vorschlagen, sind aus unserer Sicht sowohl politisch als auch unternehmerisch umsetzbar und bringen in Summe die erhofften Effekte mit Blick auf die Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr“, so Wortmann abschließend.