Pressemitteilungen des VDV
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EEG-Umlage: Nahverkehrstickets könnten 3 % teurer werden
Im März wollen Bund und Länder entscheiden, ob unter anderem die deutschen Schienenbahnen auch weiterhin bei der Zahlung der EEG-Umlage begünstigt werden. Sollte diese Vergünstigung wegfallen, werden die Ticketpreise im Nahverkehr um zusätzlich drei Prozent erhöht. Nur so lassen sich die dadurch anfallenden Mehrkosten kompensieren.
„Wenn die betroffenen Unternehmen die EEG-Umlage komplett zahlen müssen, sind das jährliche Zusatzausgaben von rund 230 Millionen Euro. Diese Summe lässt sich nicht einsparen, sondern müsste über den Fahrpreis zusätzlich eingenommen werden“, so Jürgen Fenske, Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Betroffen davon wären in erster Linie Fahrgäste in Großstädten und Ballungsräumen, in denen U-, Stadt- oder Straßenbahnverkehr angeboten wird. In Berlin würde die einfache Fahrt dann künftig mindestens 2,50 Euro kosten, in Frankfurt am Main und München wären es 2,70 Euro in Köln 2,80 Euro. Auch Kunden des regionalen Eisenbahnverkehrs müssten mit höheren Preisen rechnen. Fenske: „Die Fahrgäste und Nahverkehrsunternehmen sollen die Zeche für die Energiewende zahlen. Das wäre ein umweltpolitischer Sündenfall, denn es träfe ausgerechnet diejenigen, die aktiv zum Klimaschutz beitragen.“
Wettbewerbsverzerrung zulasten der umweltfreundlichen Schiene
Schienenbahnen bekommen eine teilweise Rückerstattung der EEG-Umlage, wenn sie mindestens zehn Millionen Kilowattstunden Fahrstrom pro Jahr verbrauchen. Deutschlandweit sind das momentan 51 Unternehmen. Die Vergünstigung gilt allerdings nur für den Verbrauch des reinen Fahrstroms, nicht für den Betrieb von Rolltreppen, Aufzügen oder Werkstätten. Diese Rückerstattung wird seit Jahren gewährt, weil die Bahnen besonders umweltfreundlich fahren und dafür im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern nicht benachteiligt werden sollen. „An dieser Tatsache hat sich nichts geändert, die Schiene ist und bleibt einer der umweltfreundlichsten Verkehrsträger. Schon der diskutierte Wegfall des Schienenbonusses beim Lärm wäre eine deutliche Wettbewerbsverzerrung im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern. Durch weitere Be- statt Entlastungen des Schienenverkehrs gegenüber den Verkehrsmitteln, die ohne Strom fahren, treibt man die Fahrgäste zurück zum Auto und den Gütertransport zurück zum LKW. Und das, obwohl die Bundesregierung eigentlich die Verkehrsverlagerung in die andere Richtung proklamiert“, erklärt Fenske.
Verkehrsverlagerung vermeiden
Bundesumweltminister Peter Altmaier will energieintensive Industrieunternehmen, die ihre Produktionsstätten ins Ausland verlagern könnten, auch weiterhin bei der Zahlung der EEG-Umlage entlasten, die Ermäßigung von Schienenbahnen hingegen steht zur Diskussion. „Der ÖPNV kann natürlich nicht einfach ins Ausland abwandern. Aber der Kunde kann bei weiter steigenden Preisen sehr wohl dem Nahverkehr den Rücken zuwenden und wieder vermehrt mit dem eignen Auto fahren. Das wäre zwar keine Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland, aber eine Verkehrsverlagerung innerhalb Deutschlands zulasten der Umwelt. Das kann doch gerade der Bundesumweltminister nicht wollen“, so Fenske.
Personal , Strom und Diesel sind die Kostentreiber im Nahverkehr
Die Personal-, Strom- und Dieselkosten machen rund 50 Prozent des Aufwands eines Nahverkehrsunternehmens aus. Allein der Aufwand für Fahrstrom ist in den letzten fünf Jahren um etwa 18 Prozent angestiegen - und zwar trotz Vergünstigungen bei der EEG-Umlage. „Natürlich tragen auch unsere Unternehmen, wie jede Privatperson, die jährlichen Kostensteigerungen bei Strom oder Dieselkraftstoff. Diese Zusatzkosten werden allerdings nie eins zu eins über den Ticketpreis an den Fahrgast weitergegeben. Wenn jetzt aber auf einen Schlag über 230 Millionen Euro fehlen würden, dann müsste das auf jeden Fall über höhere Fahrpreise aufgefangen werden“, erklärt Fenske abschließend.