Pressemitteilungen des VDV
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Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturprojekten: VDV begrüßt Ergebnisse des Innovationsforums
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute in Berlin die Ergebnisse des
Innovationsforums Planungsbeschleunigung präsentiert. Die Empfehlungen der Expertenrunde
aus Bund, Ländern, Verbänden und Wissenschaft zielen auf eine Reform des deutschen
Planungsrechts, so dass zum Beispiel Großprojekte im Schienennetz bis zu fünf Jahre früher
umgesetzt werden können. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der im
Innovationsforum des Bundesverkehrsministeriums mitgearbeitet hat, begrüßt die vorliegenden
Ergebnisse: „Die Zusammenarbeit war äußerst konstruktiv und zielorientiert. Von Beginn an
war allen Beteiligten klar, dass man schnell zu konkreten Verbesserungen kommen muss, um die
Planungsprozesse in Deutschland zu beschleunigen. Die jetzigen Vorschläge sind dafür
hervorragend geeignet und müssen nun zeitnah zu den nötigen Gesetzesänderungen führen. Wir
brauchen eine umfassende Reform des deutschen Planungsrechts, um Infrastrukturprojekte
künftig schneller und effizienter umsetzen zu können.“, so VDV-Präsident Jürgen Fenske.
Aus Sicht des VDV und der beteiligten Verkehrsunternehmen sind im vorliegenden Bericht vor
allem die vier Vorschläge zur Planungsbeschleunigung von Schienenprojekten positiv
hervorzuheben. Demnach schlägt das Innovationsforum vor:
- die Zuständigkeit für Anhörungsverfahren im Bereich der Bundesschienenwege von den
Ländern zentral auf das Eisenbahnbundesamt zu übertragen
- die Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung abschließend zu vereinbaren und damit
pauschale Finanzierung von Planungskosten zu ersetzen
- vermehrt auf partnerschaftliche Projektabwicklung und neue Formen der
Zusammenarbeit mit Bauunternehmen zu setzen sowie
- einheitliche Förderrichtlinien der Länder für den Bau von Eisenbahnkreuzungen in den
Kommunen zu schaffen.
Aus Sicht der Branche kann die Umsetzung dieser vier Punkte bei einer Planungsrechtsreform
dazu führen, dass Großprojekte im Schienennetz rund fünf Jahre früher umgesetzt werden
könnten als bisher angedacht. „Die Ziele der Bundesregierung hinsichtlich Verkehrsverlagerung
und Klimaschutz dulden keinen Aufschub. Um im Verkehrssektor möglichst schnell zu messbaren
Erfolgen zu kommen, brauchen wir daher zeitnah eine substanzielle Reform des Planungsrechts.
Wir müssen Infrastrukturprojekte im Verkehr künftig schneller, effektiver, kostengünstiger und
partnerschaftlicher umsetzen“, so Fenske abschließend.