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Personenverkehr,  30.01.2018

VDV stellt klar: Schwarzfahren muss eine Straftat bleiben

Der VDV stellt sich vehement gegen die Forderung, wegen angeblicher Überlastung der Justiz Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. „Schwarzfahren muss eine Straftat im Sinne des Strafgesetzbuches bleiben. Eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit käme für notorische Schwarzfahrer einem Freifahrtschein gleich. Für diejenigen, die permanent Leistungen in Anspruch nehmen ohne dafür zu bezahlen, muss es klare und abschreckende Konsequenzen geben. Eine am Ende eventuell drohende Gefängnisstrafe ist daher dringend nötig. Das gilt bei Betrug und Diebstahl ebenso wie bei der Erschleichung von Leistungen, also zum Beispiel beim Schwarzfahren. Das Argument der durch Schwarzfahren angeblich überlasteten Justiz ist zudem so nicht belegbar, da pro Jahr überhaupt nur etwa 3 % der angezeigten Schwarzfahrer tatsächlich eine Freiheits- oder Ersatzfreiheitsstrafe verbüßten“, so VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff.



Die Aufklärungsquote beim Schwarzfahren liegt bei nahezu 100 %, denn die Unternehmen zeigen die Schwarzfahrt und den Täter und nicht nur die Tate als solche an. Daher ist ein Ermittlungsaufwand für Polizei und Staatsanwaltschaft kaum vorhanden. Und auch das Argument der durch Schwarzfahrer überfüllten Gefängnisse ist so nicht belegbar: Laut Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik und vom Statistischen Bundesamt verbüßten im Jahr 2016 bundesweit etwa 7.600 Personen eine Freiheits- oder Ersatzfreiheitsstrafe wegen Schwarzfahrens, also nur knapp über 3 % der angezeigten Personen. „Da kann von einer Überlastung der Gerichte oder Gefängnisse nun wirklich keine Rede sein. Die Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit führt eher dazu, dass auf einmal die Ordnungsämter der Kommunen einen deutlichen Zuwachs an Verwaltungsaufwand hätten“, so Wolff.

Es gibt gute Gründe, warum Schwarzfahren eine Straftat ist
Der Straftatbestand ist auch deshalb so wichtig für die Verkehrsunternehmen, weil die Kontrolleure nur so die Möglichkeit haben, die erwischten Schwarzfahrer vor Ort vorläufig festzunehmen, um zum Beispiel die Personalien aufzunehmen. „Bei einer Ordnungswidrigkeit entfällt diese Möglichkeit, der Schwarzfahrer könnte einfach das Fahrzeug verlassen. Dann würden die ehrlichen Fahrgäste und die Verkehrsunternehmen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Zeche zahlen. Man kann das Schwarzfahren nicht mit Falschparken vergleichen, sondern eher mit Diebstahl. Denn dem Fahren ohne Ticket steht eine erbrachte Leistung gegenüber für die entsprechende Kosten anfallen. Es gibt also keinen nachvollziehbaren Grund, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren und zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen“, so Wolff.

Zugangsbarrieren sind teuer und nicht zielführend
Aus Sicht des VDV ist auch die Forderung nach Zugangsbarrieren, um Schwarzfahrten zu verhindern, keine sinnvolle Maßnahme. Zugangsbarrieren würden überhaupt nur im U-Bahn-Bereich funktionieren, nicht jedoch oberirdisch an Bus- und Straßenbahnhaltestellen. Geschlossene Zugangssysteme bedeuteten zudem, dass ein barrierefreier Zugang zu den

Haltestellen vor allem für mobilitätseingeschränkte Personen, Personen mit Kinderwagen oder Personen mit größerem Gepäck sowie Fahrradfahrer erheblich erschwert würde. Dies müsste mit speziellen Zugangssperren und mit zusätzlichem Personal ausgeglichen werden – weder städtebaulich noch finanziell sind Zugangsbarrieren an Bus- und Bahnhaltestellen daher sinnvoll. „Ich verweise hier dringend auf die Verhältnismäßigkeiten. Wir haben jährlich im deutschen ÖPNV etwa 3,5 % Schwarzfahrer. Warum sollten wir, wenn baulich überhaupt möglich, durch teure und komplizierte Baumaßnahmen Zugangsbarrieren errichten, die es den 96,5 % ehrlichen Kunden erschweren würden, den ÖPNV zu nutzen. Das macht keinen Sinn“, so Wolff abschließend.
180130 PM Schwarzfahren als Straftat

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