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Güterverkehr,  31.03.2017

Stärkung des Kombinierten Verkehrs: Verbände begrüßen den Bundesratsbeschluss zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Der Bundesrat hat heute die Neufassung der „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)“ verabschiedet. Damit wurden langjährige Verhandlungen auf Bundesebene, zwischen den Ländern und der Wirtschaft aus Sicht der Branche erfolgreich abgeschlossen. Die Verkehrsverbände VDV und BÖB begrüßen die heutige Bundesratsentscheidung ausdrücklich: „Wir haben uns intensiv dafür eingesetzt, dass das Erfolgsmodell des Kombinierten Verkehrs nicht durch eine Verordnung geschwächt oder ausgebremst wird, die bei unseren Unternehmen nur hohe Kosten aber keine Wirkung erzeugt hätte. Wir begrüßen es, dass am Ende auch bei der Politik die Vernunft gesiegt hat“, so die Vertreter von VDV und BÖB.



Die Neufassung der AwSV stellt erstmals eindeutig klar, dass es sich bei Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs nicht um herkömmliche Lagerstätten handelt. Diese Unterscheidung spielt bei den Umweltauflagen, wie z. B. bei der Flächenversiegelung, eine entscheidende Rolle bezüglich des bürokratischen Aufwands und der notwendigen Investitionen für Um- und Neubau der Anlagen. „Zwischenzeitlich drohten den Terminalbetreibern in Deutschland zusätzliche Kosten von bis zu drei Milliarden Euro, das wäre das Ende des Kombinierten Verkehrs gewesen. Und zwar völlig grundlos, denn wasser- oder umweltgefährdende Stoffe werden dort in Abhängigkeit der Transportströme maximal zwischenabgestellt, um im Anschluss einen schnellstmöglichen Weitertransport sicherzustellen. Deshalb gab es auch in den 150 Terminals des Kombinierten Verkehrs noch nie einen Vorfall, der zur Verunreinigung von Boden oder Gewässern geführt hat“, so die Verbandsvertreter.

Mit der jetzt final verabschiedeten Verordnung wird dagegen die notwendige Investitions- und Planungssicherheit beim Neubau von Terminals des Kombinierten Verkehrs ein Stück weit sichergestellt. Aufgrund der steigenden Beförderungsmenge im Kombinierten Verkehr, die im Jahre 2016 zum wiederholten Mal die 100-Millionen-Tonnen-Grenze überschritten haben, arbeitet das System bereits heute an seiner Kapazitätsgrenze. Um das zu erwartende Wachstum bewältigen zu können, sind weitere Investitionen in den Ausbau des Kombinierten Verkehrs unumgänglich.
PM Beschluss wassergefährdende Stoffe

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