Pressemitteilungen des VDV
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Verkehrspolitische Halbzeitbilanz der Bundesregierung: VDV begrüßt zusätzliche Mittel für Bus und Bahn
Der VDV – Branchenverband für über 600 Verkehrsunternehmen des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs – zieht mit Blick auf die verkehrspolitische Arbeit der Bundesregierung zur Mitte der Wahlperiode eine positive Zwischenbilanz: Parallel zur vorgelegten Halbzeitbewertung der Bundesregierung brachte das Kabinett in seiner heutigen Sitzung noch wesentliche Entscheidungen für mehr Investitionen in die Infrastruktur und in den Betrieb des Nahverkehrs auf den Weg. „Mit den Beschlüssen der letzten zwei Jahre können wir das Bus- und Bahn-Angebot erheblich verbessern. Die Erhöhung und Dynamisierung der Regionalisierungsmittel ab 2020 und vor allem der schrittweise Hochlauf der GVFG-Mittel auf zwei Milliarden Euro ab 2025 sind zentrale Elemente, um den Nahverkehr in Deutschland sukzessive auszubauen, zu modernisieren und die Angebotsqualität weiter zu erhöhen. Auch die bereits seit längerem beschlossene Trassenpreisabsenkung für den Schienengüterverkehr sowie die Mehrwertsteuerabsenkung für den Personenfernverkehr auf sieben Prozent sind wichtige Schritte, die die zentrale Rolle von Bussen und Bahnen bei Klimaschutz und Luftreinhaltung unterstreichen. Insgesamt sehen wir in der verkehrspolitischen Arbeit der Bundesregierung bis hierhin deutlich mehr Licht als Schatten“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann.
Auch die in diesem Sommer zwischen Bund und Deutscher Bahn vereinbarte neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) gehört eindeutig auf die positive Seite der Bilanz. Die Branche steht nun vor der Herausforderung, die Mittel schnellstmöglich zu investieren, damit die Klimaschutzziele im Verkehrssektor bis 2030 zu erreichen sind. Die Verkehrsunternehmen und Verbünde sehen sich dabei allerdings großen Herausforderungen angesichts der erheblichen Planungs- und Genehmigungszeiträume und des wachsenden Fachkräftemangels gegenüber. „Das ist die Schattenseite der bisherigen Bilanz: Wir warten noch immer dringend auf Neuregelungen für die Planungsbeschleunigung und Genehmigung bei Bauvorhaben für die Straßen-, Stadt- und U-Bahnsysteme. Sonst werden wir die zusätzlichen Gelder nicht schnell genug in geeignete Projekte investieren können. Hier ist das Bundesverkehrsministerium gefragt“, so Wortmann.
Zudem weist der Branchenverband auf die noch immer zu hohen Belastungen der klimafreundlichen E-Busse und Bahnen durch die Energiesteuern und –umlagen hin: Das betrifft die Aufwendungen für die EEG-Umlage in Höhe von rund 200 Millionen Euro und die Stromsteuer in Höhe von rund 150 Millionen Euro, die die Branche jährlich für den Betrieb von elektrischen Schienenbahnen im Personen- und Güterverkehr aufzuwenden hat. „Die im Koalitionsvertrag angekündigte Freistellung der E-Busse von der EEG-Umlage steht noch aus“, so Wortmann abschließend.