Pressemitteilungen des VDV
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VDV fordert schnelle Einigung bei den Regionalisierungsmitteln
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) drängt den Vermittlungssauschuss von Bundestag und Bundesrat, der morgen erstmals zur Zukunft der Regionalisierungsmittel tagt, sich schnell auf einen tragfähigen Kompromiss zu verständigen. „Wir brauchen endlich eine Anschlussregelung für die Regionalisierungsmittel, die den seit Jahren steigenden Kosten im Schienenpersonennahverkehr Rechnung trägt. Und zwar schnell, denn seit Jahresbeginn fehlt der Branche jegliche Planungssicherheit, so dass Verkehrsleistungen nicht mehr verlässlich bestellt werden können. Eine weitere Verzögerung führt zu nachhaltigen Qualitätseinbußen und setzt die Erfolgsgeschichte des Schienenpersonennahverkehrs in Deutschland aufs Spiel“, so VDV-Präsident Jürgen Fenske.
Aktuell zahlt der Bund den Ländern jährlich rund 7,4 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln, um daraus Leistungen für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und für den allgemeinen ÖPNV zu finanzieren. In einem unabhängigen Gutachten hatten die Bundesländer im letzten Jahr feststellen lassen, dass die Höhe und die jährliche Dynamisierung der Regionalisierungsmittel nicht mehr den tatsächlichen Kosten entsprechen. Das Gutachten kam zum Ergebnis, dass die Regionalisierungsmittel auf 8,5 Milliarden Euro und eine Steigerungsrate von 2,5 % jährlich erhöht werden müssten. Denn gerade im SPNV steigen seit Jahren die Entgelte für Trassennutzung, die Kosten für Energie und Personal sowie die Stationsgebühren. „Seit der Bahnreform hat sich der Nahverkehr auf der Schiene zu einem Erfolgsmodell entwickelt: mehr Fahrgäste, mehr Leistung und hohe Qualitätsstandards bei den Fahrzeugen. Das alles hat natürlich seinen Preis und kann bei weitem nicht allein durch Ticketeinnahmen finanziert werden. Das Ländergutachten zeigt die Dimensionen deutlich, dem SPNV fehlt mindestens eine Milliarde Euro jährlich“, so Fenske.
Bundesregierung hat bislang keine Revision des Gesetzes vorgelegt
Zum Jahreswechsel endete das bisherige Regionalisierungsgesetz, die Bundesregierung hätte den Ländern eigentlich eine Nachfolgeregelung zur Zustimmung vorlegen sollen. Doch der Mitte Dezember eingebrachte Vorschlag sah lediglich eine Fortschreibung des finanziell zu geringen Status Quo um zunächst ein Jahr vor. Dem stimmten die Länder nicht zu, sondern riefen stattdessen den Vermittlungsausschuss an, der nun morgen erstmals zu diesem Thema tagt. „Die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Länder war vollkommen richtig. Es darf nicht sein, dass die Regionalisierungsmittel als taktische Verhandlungsmasse in die Bund-Länder-Finanzverhandlungen verschoben werden. Wir hoffen, dass Bund und Länder sich nun zeitnah über die Höhe der Mittel einigen, denn eine bedarfsgerechte Erhöhung wird ja von niemandem ernsthaft in Frage gestellt“, erklärt Fenske abschließend.