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Personenverkehr,  10.04.2014

EEG-Novelle: Erhebliche Mehrkosten für die Schiene



In der Kabinettssitzung am Dienstag hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf von Wirtschaftsminister Gabriel zur EEG-Novelle verabschiedet. Entgegen der Aussagen im Koalitionsvertrag werden die Schienenbahnen dabei mit jährlich rund 70 Millionen Euro mehr belastet. Vor allem die größeren Schienenbahnen müssen künftig erheblich mehr EEG-Umlage zahlen als bisher, teilweise mehr als das Doppelte. Dies könnte bald zu Fahrpreiserhöhungen im Nahverkehr und zur Verteuerungen der Transporte im Schienengüterverkehr führen, warnt der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). „Mehrkosten in einer Größenordnung von rund 70 Millionen Euro pro Jahr sind für die Branche nicht zu schultern, wir sind gezwungen diese Belastung an die Kunden weiterzugeben. Das ist vor allem deshalb absurd, weil damit diejenigen bestraft werden, die sich ökologisch richtig verhalten, indem sie Bus und Bahn nutzen. Zudem zahlen die Schienenbahnen in Deutschland bereits jährlich rund 150 Millionen Euro an EEG-Umlage, da nur der Fahrstrom dem ermäßigten Satz unterliegt. So kann das Ziel der Bundesregierung, Verkehr auf die Schiene zu verlagern, nicht erreicht werden. Wir gehen deshalb davon aus, dass der Gesetzesentwurf im Rahmen des weiteren parlamentarischen Verfahrens entsprechend angepasst wird“, so VDV-Präsident Jürgen Fenske.

Der Verband kritisiert zudem, dass nach wie vor nicht alle Schienenbahnen die ermäßigte EEG-Umlage in Anspruch nehmen können, weil auch künftig eine Anspruchsgrenze existiert. „Der Schwellenwert ist zwar von bisher zehn auf zwei Gigawatt Jahresverbrauch deutlich herabgesenkt worden, bleibt aber in der Sache trotzdem falsch, weil nach wie vor einzelne Unternehmen benachteiligt werden“, erklärt Fenske. Dennoch bewertet der Verband diesen Teil der EEG-Novelle als Schritt in die richtige Richtung: „Im Vergleich zu vorherigen Gesetzesentwürfen führt die deutliche Herabsenkung des Schwellenwertes zur Entlastung einer Reihe kleinerer Schienenbahnen, die bislang die volle EEG-Umlage auf ihren Fahrstrom zahlen mussten. Von der Neuregelung profitieren vor allem auch Güterbahnen. Der Wettbewerb im Schienengüterverkehr wird dadurch wesentlich fairer gestaltet. An dieser Stelle danken wir Verkehrsminister Dobrindt, der sich dafür eingesetzt hat“, so Fenske weiter.

Große Schienenbahnen sind die Verlierer: jährliche Mehrkosten von rund 70 Mio. Euro

Im Gegensatz zu den kleineren Unternehmen müssen die großen Schienenbahnen durch die EEG-Novelle künftig erheblich mehr Umlage zahlen als bisher. Das liegt daran, dass der ermäßigte Umlagesatz der Schienenbahnen deutlich steigen soll im Vergleich zur aktuellen Regelung. Während die Bahnen, die über dem Schwellenwert von zehn Gigawattstunden Jahresverbrauch liegen, an reduzierter EEG-Umlage momentan 0,05 Cent pro Kilowattstunde Fahrstrom zahlen, sind es künftig 1,25 Cent pro Kilowattstunde. Damit ist die neue reduzierte EEG-Umlage ca. 25 mal höher als bisher. „Durch diese Mehrkosten werden wir als Branche künftig sehr genau darauf achten, wie wir unternehmerisch mit dem Stromverbrauch umgehen. Neue umweltfreundliche Technologien wie zum Beispiel Elektrobusse muss man sich dann erstmal leisten können“, erklärt Fenske abschließend.
140410 PM EEG-Novelle
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Lars Wagner Pressesprecher
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