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Änderungsvorschläge zum Straßenverkehrsrecht – für eine gute Mobilitätswende
Vorschläge zur Änderung von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften
Der ÖPNV ist als Rückgrat des Umweltverbundes zusammen mit Fuß- und Radverkehr ein integraler Teil einer Mobilitätswende. Zum Kern einer nachhaltigen und klimawirksamen Mobilitätsstrategie gehört dabei jedoch nicht nur, dass der Umweltverbund gefördert wird.
Vielmehr sind zusätzlich sowohl Autoverkehre zu vermeiden, zu verlagern und verträglich zu gestalten als auch ein menschlicher Maßstab zum Ausgangspunkt für die Planung lebenswerter Städte und Gemeinden zu machen. Hinzu kommt, dass Interessenskonflikte zwischen Autoverkehren und Umweltverbund zu Gunsten des Umweltverbundes aufgelöst werden. Dem steht in der Praxis aber beispielsweise entgegen, dass Vorrangregelungen für den Umweltverbund auch bei kommunalpolitischem Wunsch in vielen Fällen nicht umsetzbar sind, weil der vorgegebene Rahmen des Straßenverkehrsrechts historisch stark auf die Belange des motorisierten Individualverkehrs ausgerichtet ist. Auch sind wichtige Ziele wie der Klima- und Umweltschutz, der Schutz der Gesundheit oder eine hohe Stadtverträglichkeit der Verkehre bislang im Straßenverkehrsrecht nicht explizit verankert.