Haushaltsentwurf 2027: VDV warnt vor Kürzungen im Schienenverkehr

Rund 310 Millionen Euro weniger für die Betriebsförderung

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kritisiert den Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2027 mit Blick auf die vorgesehenen Kürzungen im Bereich des Schienenverkehrs scharf. Besonders problematisch ist, dass zentrale Förderinstrumente des Schienengüterverkehrs und des Schienenpersonenfernverkehrs (SPFV) abgesenkt werden, obwohl die Verkehrsleistung in diesem Segment bereits unter erheblichen wirtschaftlichen und infrastrukturellen Belastungen steht. 

Einzig bei den Baukostenzuschüssen für Maßnahmen nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz nähert der Bund den Mittelansatz wieder dem Niveau des Jahres 2023 an.

VDV-Vizepräsident Joachim Berends:

„Der Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf 2027 sendet für den Schienenverkehr und insbesondere für den Schienengüterverkehr ein katastrophales Signal. In einer Phase, in der die Branche wegen des schlechten Infrastrukturzustands und der wirtschaftlichen Schwäche des Landes ohnehin unter Druck steht, kürzt die Bundesregierung ausgerechnet bei den Instrumenten, die Wettbewerb, Verlagerung und Versorgungssicherheit sichern sollen. Das ist verkehrspolitisch falsch, klimapolitisch widersprüchlich und standortpolitisch fahrlässig.“

Bewertung zum Haushaltsentwurf 2027

Der Entwurf geht an die Substanz des Schienenverkehrs. Für die Betriebsförderung des Schienenverkehrs stehen nach Bewertung des VDV insgesamt rund 310 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Dazu tragen folgende Kürzungen bei:

1

Trassenpreisförderung: minus 65 Millionen Euro für den Schienengüterverkehr
                                                   minus 195 Millionen Euro für den Schienenpersonenfernverkehr

2

Betriebskostenförderung im Einzelwagenverkehr: minus 25 Millionen Euro

3

Förderung nach dem Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz: minus 20 Millionen Euro

4

Förderung des Kombinierten Verkehrs: minus 17 Millionen Euro

5

Gleisanschlussförderung: minus 10 Millionen Euro

Damit werden aus Sicht des VDV genau die Programme geschwächt, die für Verkehrsverlagerung, industrielle Anbindung und wirtschaftlich tragfähige Schienenlogistik zentral sind.

„Wer den Schienengüterverkehr stärken will, darf ihn nicht gleichzeitig finanziell ausbremsen. Diese Einschnitte treffen die falschen Titel zur falschen Zeit. Sie verteuern Transporte auf der Schiene, schwächen die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Straße und gefährden Investitionen in klimafreundliche Logistikketten“, sagt VDV-Vizepräsident Joachim Berends.

Der VDV fordert Bundesregierung und Haushaltsgesetzgeber auf, die vorgesehenen Kürzungen im weiteren Verfahren zurückzunehmen und den Förderrahmen für den Schienenverkehr verlässlich und bedarfsgerecht auszugestalten. Gerade im Schienengüterverkehr braucht es Planungssicherheit, wettbewerbsfähige Trassenpreise und stabile Förderinstrumente, damit politische Ziele nicht am Ende am Haushalt scheitern.

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