Pressemitteilungen des VDV
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Schwarzfahren soll bald 60 Euro kosten
Die Verkehrsminister der Länder haben sich für eine Erhöhung der Strafzahlung fürs Schwarzfahren von 40 auf 60 Euro ausgesprochen. „Diese Entscheidung ist überfällig, denn der bisherige Betrag von 40 Euro gilt seit über zehn Jahren und schreckt vor allem die notorischen Schwarzfahrer kaum noch ab“, so Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).
Den deutschen Nahverkehrsunternehmen entgehen durch Schwarzfahrer pro Jahr rund 250 Millionen Euro an Fahrgeldeinnahmen. Hinzu kommen jährliche Kosten von 100 Millionen Euro fürs Kontrollpersonal. Doch die Strafzahlung fürs Schwarzfahren, das so genannte Erhöhte Beförderungsentgelt (EBE), ist letztmalig zum Anfang des Jahres 2003 von 30 auf 40 Euro erhöht worden. „Das sind gerade mal 16 Fahrten mit Bus und Bahn innerhalb einer Stadt. 40 Euro schrecken kaum ab, sondern rechnen sich unter Umständen sogar. Deshalb ist der heutige Beschluss der Länderverkehrsminister ein sinnvoller und notwendiger Schritt. Jetzt muss das Bundesverkehrsministerium zügig die Rechtsverordnungen ändern“, so Wolff.
Änderung des EBE erfolgt durchs Bundesverkehrsministerium
Die Höhe des EBE ist bundesweit einheitlich in zwei Rechtsverordnungen des Bundes geregelt. Um das EBE von 40 auf 60 Euro zu erhöhen, muss das Bundesverkehrsministerium diese Verordnungen mit Zustimmung des Bundesrates ändern. Bundesverkehrsminister Ramsauer hatte dem VDV schon vor Monaten mitgeteilt, dass er bei einem entsprechenden Signal aus den Ländern bereit sei, das EBE anzupassen. „Durch das Votum der Länderverkehrsminister ist das geforderte Signal nun da, es gibt also keinen Grund länger zu warten“, sagt Wolff.
Zunächst keine weitere Erhöhung bei Wiederholungstätern
Mit dem Beschluss zur Erhöhung auf 60 Euro folgen die Länderverkehrsminister einem zentralen Anliegen des VDV. Allerdings fordert der Verband auch einen Anstieg der Strafzahlung auf bis zu 120 Euro für Wiederholungstäter. „Vor allem die unverbesserlichen Schwarzfahrer sollen dadurch abgeschreckt werden“, erklärt Wolff. Diesem Teil der VDV-Forderung folgten die Länder in ihrem heutigen Beschluss jedoch nicht. „Trotzdem, die beschlossene Erhöhung auf 60 Euro ist ein Teilerfolg für unsere Branche und alle ehrlichen Fahrgäste“, so Wolff abschließend.