Pressemitteilungen des VDV

In der so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wurde entschieden, im Bundeshaushalt 2023 die Mittel für die alternativen Antriebe für Busse nicht zu erhöhen. VDV-Präsident Ingo Wortmann: „Das können wir als Branche nicht nachvollziehen. Der Haushaltstitel für die Anschaffung von wasserstoffbetriebenen und batterieelektrischen Bussen ist hoffnungslos überzeichnet: 4.400 Förderanträgen von Verkehrsunternehmen überall im Land stehen Fördermittel für 2.500 Fahrzeuge gegenüber. Der Bund fällt hier hinter seinem Versprechen zurück, ganz konkreten Klimaschutz in den Regionen zu ermöglichen.“ Diese Kaufvorhaben würden nun auf Eis gelegt, da die Kommunen diese Finanzierung nicht übernehmen könnten. Die Klimaschutzziele im Verkehrssektor könnten so bis 2030 nicht erreicht werden, so der Branchenverband. Die finalen, umfangreichen Haushaltsänderungen der Bereinigungssitzung wurden erst im Laufe des 11. November veröffentlicht.

Während die Entwicklung beim E-Bus derzeit stockt, ist der Haushaltsausschuss in weiten Teilen den Empfehlungen des Branchenverbandes VDV gefolgt: „Der Bund beginnt zu erkennen, dass die Güterbahnen in Deutschland eine wesentliche Rolle bei der Lösung unserer Verkehrs-, Feinstaub- und Klimaschutzherausforderungen spielen. Das Anheben der Ansätze für die Trassenpreisförderung um 27 Millionen Euro, die Anlagenpreisförderung um 45 Millionen Euro und die Förderung des Einzelwagenverkehrs um 80 Millionen Euro sind kraftvolle, zukunftsgerichtete Entscheidungen, mit denen wir in der Folge als Branche auch in der Verantwortung stehen. Allerdings – und darauf sei ausdrücklich hingewiesen – wäre die Erhöhung der Trassenpreisförderung ein Pyrrhuserfolg, wenn es bei der Verpflichtungsermächtigung für 2024 – also der Halbierung – bleiben sollte“, so Wortmann.

Trassenpreisförderung, Infrastruktur und Digitalisierung
Nicht nur der Güterverkehr auf der Schiene wurde stärker berücksichtigt: „Die Trassenpreisförderung im Personenverkehr mit 90 Millionen Euro zu stärken ist ein bedeutendes Zeichen der Unterstützung in schweren, unberechenbaren Zeiten“, so Wortmann. Die Verkehrs- und Haushaltspolitiker haben laut Branchenverband mit ihren Beschlüssen nicht nur für den Betrieb, sondern auch für die notleidende Infrastruktur und die dringend notwendige Digitalisierung Weitblick bewiesen. „Das ist in Teilen wirklich der Abschied vom Stilltand der vergangenen Jahre. Die Baukostenzuschüsse für NE-Bahnen steigen um 7,5 Millionen Euro, die Attraktivität und Verbesserung der Barrierefreiheit der Bahnhöfe um 87 Millionen Euro und die Förderung der Erhaltung der Bundes-Schienenwege um 48,5 Millionen Euro.“ Während es bei den Haushaltstiteln der Infrastruktur oft um den Erhalt der Substanz geht, möchte der Bund bei zahlreichen Budgetentscheidungen die schnellere Digitalisierung begünstigen. „Wir haben einen vergleichsweisen großen Rückstau bei der Digitalisierung. Darum ist es gut, dass die Ausrüstung mit ETCS-Technik mit 103 Millionen und der störfeste Zugfunk mit 23 Millionen Euro stärker gefördert wird – auch wenn wir uns hier mehr versprochen haben“, so der VDV-Präsident. Laut VDV wird auch die Förderung des autonomen Fahrens (zwölf Millionen Euro) sowie von Mobilitätsstationen in ländlichen Regionen (3,5 Millionen Euro) angehoben.

Gleisanschlussförderung gekürzt
Doch der Haushaltsgesetzgeber setzt nicht konsequent auf die klimafreundlichen Verkehrsträger Schiene und hat in diesem Bereich auch schmerzhafte Kürzungen beschlossen: „Wir können leider sachlich überhaupt nicht nachvollziehen, warum der vergleichsweise kleine, aber effektive Titel der Gleisanschlussförderung um zehn Millionen Euro reduziert worden ist. Gleiches gilt sowohl für die Förderinitiative ‚Elektrische Güterbahn‘, die mit 28 Millionen Euro einen empfindlichen Einschnitt hinnehmen musste, als auch für das Innovationsprogramm ‚Zukunft Schienengüterverkehr‘ mit zehn Millionen Euro. Das nimmt uns in der Branche und in der Industrie ein Stück weit das Vertrauen, dass es der Bund es bei diesen wichtigen Zukunftsthemen Ernst meint“, so Wortmann abschließend.

Weitere Fragen zu den einzelnen Haushaltsposten bei Bus und Bahn können auf Nachfrage über presse@1363389831a449c1a80177a9ef88428cvdv.de beantwortet werden.