Europa-Newsletter

Am 29. Januar veröffentlichte die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2020. Darin legt sie dar, welche Maßnahmen sie dieses Jahr zur Umsetzung der politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin von der Leyen ergreifen wird. Interessant für den öffentlichen Verkehrssektor sind dabei insbesondere die Themenblöcke „Ein europäischer Grüner Deal“, „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ und „Eine Wirtschaft im Dienste des Menschen“.


Viele der Initiativen sind Teil des Grünen Deals und sollen dazu beitragen, das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Im März soll ein Klimagesetz vorgelegt werden, das dieses Ziel verbindlich macht. Im Verkehrsbereich möchte die Kommission im 4. Quartal 2020 eine nichtlegislative Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität vorlegen, um den Verkehrssektor zu modernisieren und umweltfreundlicher zu gestalten.

Im Bereich Digitales ist eine nichtlegislative europäische Datenstrategie vorgesehen, die bereits am 19. Februar veröffentlicht werden soll. Ziel ist dabei, den Wert nicht personenbezogener Daten voll ausschöpfen zu können.

Neben neuen Gesetzesinitiativen enthält das Arbeitsprogramm auch Vorschläge für die Vereinfachung der Rechtssetzung, zu denen unter anderem die Evaluierung der Schienengüterverkehrskorridor-Verordnung (913/2010/EU) zählt. Zudem beinhaltet das Programm eine Liste von bestehenden Vorschlägen, bei denen noch keine Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates vorliegt und die die Kommission zurückzuziehen beabsichtigt. Dazu gehört auch der Vorschlag zur Änderung der Richtlinie für den Kombinierten Verkehr (92/106/EWG); entsprechende Überlegungen waren bereits im Dezember in der Strategie für den Grünen Deal angekündigt worden.