Pressemitteilungen des VDV
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VDV begrüßt Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz zur ÖPNV-Finanzierung und zum Deutschland-Ticket
Der Branchenverband VDV bewertet die heutigen Ergebnisse der Verkehrsministerinnen und -minister der Länder zur ÖPNV-Finanzierung und zum Deutschland-Ticket positiv. Die Entscheidung, dem Deutschland-Ticket eine dauerhafte Finanzierungsperspektive zu geben, gäbe sowohl der Branche als auch den Fahrgästen die nötige Planungssicherheit. Hier sei nun der Bund gefordert, diesem Beschluss der Länder zu folgen und sich ebenfalls zu einer langfristigen Finanzierung des Deutschland-Tickets zu bekennen.
VDV-Präsident Ingo Wortmann: „Die Verkehrsministerkonferenz hat erkannt, dass das Deutschland-Ticket eine langfristige Perspektive und Finanzierungssicherheit braucht. Nur so kann die Branche ihre Angebote entsprechend planen und nachhaltig darauf umstellen kann. Gleiches gilt für die Bürgerinnen und Bürger, die ihr Mobilitätsverhalten nur dann ernsthaft und konsequent ändern, wenn sie die Sicherheit haben, dass das Deutschland-Ticket nicht von Jahr zu Jahr auf der Kippe steht, weil Bund und Länder um die Finanzierung ringen. Insofern begrüßen wir den heutigen Beschluss und fordern den Bund auf, diesem zu folgen und ebenfalls eine langfristige Finanzierungsgarantie fürs Deutschland-Ticket abzugeben. Das richtet sich vor allem an den Bundesfinanzminister.“
ÖPNV-Finanzierung: Länder haben prekäre Lage der Branche erkannt
Auch hinsichtlich der inzwischen dramatischen Finanzierungssituation der Nahverkehrsbranche haben die Verkehrsministerinnen und -minister im Rahmen ihrer Konferenz einen aus VDV-Sicht guten Beschluss gefasst. „Die Länder erkennen damit die prekäre wirtschaftliche Lage der Verkehrsunternehmen und der Kommunen an. Das ist gut und wichtig, aber nur der erste Schritt. Wir benötigen eine ehrliche und offene Debatte über die strukturelle Unterfinanzierung unserer Branche und entsprechende Lösungen. Ein Infrastrukturfonds, wie von Bundesverkehrsminister Wissing vorgeschlagen, kann eine solche Lösung sein, je nachdem wie er konkret ausgestaltet werden soll. Dazu braucht es ein breites Bündnis aus Bund, Ländern, Kommunen und Branche. Wir gehen zudem davon aus, dass diese Idee des Bundesverkehrsministers kein Ablenkungsmanöver ist, um Zeit zu gewinnen, sondern auch beim Bundesfinanzminister auf entsprechende Gegenliebe stößt.
Der ÖPNV ist Garant für Daseinsvorsorge und Klimaschutz und damit der Schlüssel einer nachhaltigen Mobilität. Investitionen in seine Finanzierung lohnen sich. Das gilt insbesondere für den Erhalt und in der Perspektive für den Ausbau unseres Angebots anhand der Mobilitätsbedürfnisse der Menschen. Deshalb appellieren wir an den Bund: Gehen Sie endlich in die Umsetzung der Ergebnisse aus dem so genannten Ramboll-Gutachten und der dort ermittelten Finanzbedarfe“, so Wortmann.