Pressemitteilungen des VDV
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Regionalisierungsmittel: Gute Entscheidung der Länder, nun ist der Bund in der Pflicht
Auf der Verkehrsministerkonferenz in Kiel haben die Länder erneut ein eindeutiges Signal in Richtung Bundesregierung gesendet: Die jährlich rund sieben Milliarden Euro Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern für den Betrieb des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) zahlt, reichen seit Jahren nicht mehr aus, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Nötig sind laut einem Ländergutachten jährlich 8,5 Milliarden Euro und eine Dynamisierung der Mittel von 2,8 %. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) unterstützt diese Forderung ausdrücklich. Auch die Tatsache, dass die Länderverkehrsminister sich bei der Frage der Mittelverteilung einstimmig auf einen Kompromiss geeinigt haben, bewertet der VDV positiv. Nun sei der Bund in der Pflicht, einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf Basis der Ländervorschläge vorzulegen, so der Verband.
VDV-Präsident Jürgen Fenske dazu: „Die heutigen Beschlüsse der Verkehrsminister sind ein wichtiges Signal für die deutschen Nahverkehrsunternehmen und unsere täglich 27 Millionen Fahrgäste, weil dadurch die Zukunfts- und Leistungsfähigkeit des SPNV langfristig gesichert wäre und es künftig mehr Gerechtigkeit bei der Mittelverteilung gäbe. Nun ist der Bund in der Pflicht, diese sinnvollen Vorschläge in einen Gesetzesentwurf zu überführen, denn das Regionalisierungsgesetz ist ein Bundesgesetz. Das darin ein höherer Mittelansatz als heute zu finden sein muss, steht außer Frage angesichts der Kostensteigerungen und Leistungserweiterungen im SPNV in den letzten Jahren. Die Bestrebungen von Bundesfinanzminister Schäuble, die Mittel auf dem bisherigen Niveau einzufrieren, sind inakzeptabel und gefährden die Zukunft und Leistungsfähigkeit des SPNV massiv. Wir fordern deshalb Bundesverkehrsminister Dobrindt als fachlich zuständigen Minister auf, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen und diesen gemeinsam mit den Ländern voranzutreiben. Darüber hinaus bitten wir die Ministerpräsidenten der Länder, die heutigen Beschlüsse der Verkehrsminister in die kommenden Bund-Länder-Verhandlungen mit aufzunehmen. Es darf nicht sein, dass diese wichtige verkehrspolitische Entscheidung bei der Bundesregierung einzig und allein unter finanzpolitischen Aspekten betrachtet wird“, erklärt VDV-Präsident Jürgen Fenske.
Der VDV kritisiert den scheinbaren Unwillen des Bundesfinanzministeriums, sich mit den Ländern über eine faire Mittelausstattung zu einigen: „Es ist seit Jahren bekannt, wann das Gesetz endet. Und auch der Mehrbedarf aufgrund von massiv gestiegenen Kosten ist oft und deutlich genug adressiert worden. Trotzdem hält es auch jetzt noch, wenige Wochen bevor das Regionalisierungsgesetz endet, niemand aus dem Bundesfinanzministerium für nötig, den Ländern ein faires Angebot zu unterbreiten. Dieser Vorgang lässt sich nur als politisches Taktieren auf dem Rücken der Fahrgäste und der Verkehrsunternehmen bezeichnen. Exakt 20 Jahre nach der Bahnreform, für die sich die Bundesregierung noch Anfang des Jahres feiern ließ, will man den regionalen Schienenverkehr in seiner Leistungsfähigkeit nun auf das Niveau von vor der Reform zurückstutzen. Das ist angesichts jährlich steigender Fahrgastzahlen und massiver Leistungs- und Qualitätsverbesserungen im Nahverkehr geradezu grotesk. Klima- und verkehrspolitisch ist das nicht mal mehr eine Einbahnstraße, sondern eine Sackgasse“, so Fenske abschließend.