Pressemitteilungen des VDV
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Appell an Bund und Länder: Herausforderungen der kommunalen Verkehrsfinanzierung gemeinsam lösen
Im Rahmen der heutigen Präsidiumssitzung in Ingolstadt appellieren Jürgen Fenske, Präsident des VDV, und der Ingolstädter Finanzbürgermeister Albert Wittmann gemeinsam an Bund und Länder: „Energiewende, Flüchtlingskrise und der wachsende Sanierungsstau sowie die Herstellung der Barrierefreiheit bei kommunalen Verkehrsangeboten. Die Kommunen stehen vor zahlreichen Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Und während bei Bund und Ländern die Steuereinnahmen auf Rekordniveau liegen, geraten Städte und Gemeinden in immer größere finanzielle Nöte. Wir fordern die verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern auf, die Kommunen auch künftig durch nachhaltige Förderung und ausreichende Investitionsmittel bei der Bewältigung ihrer Aufgaben zu unterstützen.“
Laut einer aktuellen Untersuchung der KfW-Bank beläuft sich der Investitionsstau in Deutschlands Kommunen inzwischen auf 136 Milliarden Euro, allein 36 Milliarden davon entfallen auf den Verkehrsbereich. Fenske und Wittmann kritisieren deshalb die jüngsten Beschlüsse zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen: „Durch die Entscheidung, die für Investitionen in den Kommunen zweckgebundenen Entflechtungsmittel ab 2020 nur noch pauschal zu zahlen, verschärft sich für viele Kommunen die ohnehin prekäre Situation. Denn es besteht die Gefahr, dass künftig noch weniger Geld für dringende Investitionen in die kommunalen Verkehrswege bei den Städten ankommt. Das bedeutet, dass viele große kommunale Verkehrsprojekte, deren Finanzierung über 2019 hinausläuft, nicht mehr in Angriff genommen werden können. Damit droht gerade der städtische Nahverkehr, den man mit Hinblick auf die Erreichung weltweiter Klimaziele eigentlich deutlich ausbauen müsste, zum Sparobjekt zu werden. Hier sind vor allem die Länder in der Pflicht, die Investitionsmittel für kommunale Verkehrswege durch entsprechende Landesgesetze in ganz Deutschland zu sichern!“
Auch der ÖPNV in Bayern braucht Planungssicherheit
Dr. Robert Frank, Geschäftsführer der Ingolstädter Verkehrsgesellschaft (INVG) und Vorsitzender der VDV-Landesgruppe Bayern, unterstützt den Appell von Fenske und Wittmann und ergänzt: „Durch die künftig fehlenden Entflechtungsmittel und die nach wie vor unsichere Zukunft des Bundesprogramms für die großen kommunalen Verkehrsprojekte stehen auch wichtige Ausbauvorhaben im bayrischen ÖPNV auf der Kippe. Beispielhaft sei hier die Stadt-Umland-Bahn von Nürnberg nach Herzogenaurach genannt. Nur eine verlässliche, nachhaltige und zweckgebundene Finanzierung von Bund und Ländern garantiert unserer Branche die nötige Planungssicherheit, um den ÖPNV auf dem hohen Leistungs- und Qualitätsniveau zu erhalten, das die Kunden zurecht von uns erwarten.“