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Europa-Newsletter

03.09.2015
Prioritäten der luxemburgischen Ratspräsidentschaft
Nach der Brüsseler Sommerpause setzte die Ratsarbeitsgruppe zum Landverkehr diese Woche die Arbeit an der politischen Säule des 4. Eisenbahnpaketes fort. Das Eisenbahnpaket ist eine der Prioritäten des Großherzogtums Luxemburg, welches zum 1. Juli die Ratspräsidentschaft übernommen hat und sie bis zum 31. Dezember ausüben wird.
Die Vorhaben der Ratspräsidentschaft im Bereich Verkehr hatte der luxemburgische Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur, François Bausch (Grüne), am 14. Juli im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments vorgestellt.
Das 4. Eisenbahnpaket nannte Minister Bausch dabei als oberste Priorität und zeigte sich optimistisch, während der luxemburgischen Ratspräsidentschaft einen Kompromiss über den politischen Pfeiler zu erzielen. Im Fall einer Einigung auf dem Verkehrsministertreffen am 8. Oktober wolle Luxemburg schnellstmöglich die Verhandlungen mit dem Parlament aufnehmen. Sollte ein Kompromis im Rat erst später gefunden werden, möglicherweise auf dem Verkehrsministertreffen am 10. Dezember, arbeite Luxemburg schon jetzt sehr eng mit der darauf folgenden niederländischen Ratspräsidentschaft zusammen, damit der Rat ohne Verzögerungen die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen kann.
Als weitere Prioritäten der Luxemburgischen Ratspräsidentschaft nannte Minister Bausch die Revision der Verordnung über die Fahrgastrechte im Luftverkehr, die Vorbereitung der COP 21, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Rahmen des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen („Juncker-Plan“), Verkehrssicherheit auf der Straße sowie die Binnenschifffahrt. Weiterhin widmet die Luxemburgische Ratspräsidentschaft ein informelles Verkehrsministertreffen am 7. Oktober ganz der urbanen Mobilität und insbesondere dem Fahrrad als Verkehrsmittel. Als letzten Punkt nannte Minister Bausch die Revision des Weißbuchs zum Verkehr als wichtiges Anliegen seiner Ratspräsidentschaft und kündigte an, auf einem der Verkehrsministertreffen eine Debatte darüber führen zu wollen.

© Europäische Union 2015 – Europäisches Parlament
© Europäische Union 2015 – Europäisches Parlament
Pressebild:
Der Luxemburgische Verkehrsminister François Bausch