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Europa-Newsletter

13.11.2013
Europäische Dachverbände rufen Europapolitiker zur Mäßigung auf
In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 21. Oktober riefen UITP (Internationaler Verband des Öffentlichen Verkehrs), EMTA (Verband der Aufgabenträger in Europäischen Metropolen) und EPTO (Verband der Europäischen Personenverkehrsunternehmen) die EU-Politiker auf, sich bei der Überarbeitung der Verordnung (EG) 1370/2007 auf das Nötigste zu beschränken.
Sie kritisierten insbesondere, dass die erst 2009 in Kraft getretene Verordnung schon vor der Hälfte des Übergangszeitraums revidiert wird, was ein Klima der Rechtsunsicherheit für alle betroffenen Behörden und Verkehrsunternehmen schafft. Darüber hinaus enthält der neue Gesetzesentwurf zahlreiche Zusatzbestimmungen, die über das Kernziel der Revision – die Marktöffnung des Schienenpersonenverkehrs – hinausgehen. Der VDV ist Mitglied im Dachverband UITP.