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Europa-Newsletter

20.10.2015
Rat erzielt Einigung über die politische Säule des Vierten Eisenbahnpakets
Am 8. Oktober 2015 hat der Rat zur politischen Säule des vierten Eisenbahnpakets einen Gemeinsamen Standpunkt angenommen und damit die erste Lesung abgeschlossen.
Die Endfassung der VO 1370/07 beinhaltet, im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission, nur wenige Änderungen für den Verkehr mit Bussen, Straßen-, Stadt- und U-Bahn. Der Rat hat sich das, im Parlamentsbeschluss von Anfang 2014 geforderte, Unterkompensationsverbot nicht zu eigen gemacht. Mit Blick auf die Ausschreibungspflicht des Eisenbahnverkehrs sieht der Text eine grundsätzliche Ausschreibungspflicht vor, allerdings mit weitgehenden Ausnahmen und mit einer Übergangsfrist von weiteren 10 Jahren.
Der Text des Rates zur „Governance“-Richtlinie 2012/34/EU sieht eine Marktöffnung ab 2020 für rein inländische Personenverkehre vor. Ausnahmen gelten dort, wo das wirtschaftliche Gleichgewicht gemeinwirtschaftlicher Verkehre beeinträchtigt wird. Die die erheblichen Trennungsanforderungen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags für integrierte Eisenbahnunternehmen wurden weitgehend entschärft.
Der nächste Schritt im Gesetzgebungsverfahren zu den beiden Rechtsakten ist der sogenannte Trilog zwischen Kommission, Rat und Parlament. Die ersten Gespräche dazu werden in Kürze beginnen. Die Kommission machte ihre Zustimmung zu den beiden Texten von den Ergebnissen des Triloges abhängig.
Die technische Säule des Vierten Eisenbahnpakets, bestehend aus neu gefasster Eisenbahninteroperabilitäts-Richtlinie, Sicherheits-Richtlinie und ERA-Verordnung, hatte bereits den Trilog durchlaufen, ebenso wie der Vorschlag zur Aufhebung der VO 1192/69 über die Finanzierung von Eisenbahnkreuzungsanlagen. In einem nächsten Schritt übersendet der Rat formell die abgestimmten Sprachfassungen der Texte an das Parlament.
Die Entscheidung darüber, wann diese formelle Übersendung geschehen wird, liegt in den Händen der luxemburgischen Ratspräsidentschaft. Einige Mitgliedstaaten möchten, dass die technische Säule so schnell wie möglich und getrennt von der politischen Säule verabschiedet wird. Andere Länder bevorzugen dagegen die Annahme des gesamten Pakets nach dem Trilog zur politischen Säule.

Eine kleine Hürde verbleibt
Eine kleine Hürde verbleibt
Pressebild:
Quelle: Flickr ®m-louis